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Kandidaten zur EU-Wahl
24. April 2019
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Die Plattform Christdemokratie hat allen Kandidaten aller Parteien der kommenden EU-Wahl Fragen zu ihrem Weltbild und ihren Positionen zu verschiedenen spezifisch christlichen Fragen gestellt. Wir möchten hier nun die Antworten, die wir erhalten haben, veröffentlichen. Aus den Antworten lassen sich verschiedene Wertehaltungen und ihre Beziehung zum christlichen Weltbild sehr gut einordnen. Am Ende finden Sie die gesamten Antworten im Detail.

 

A: Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Überzeugungen, politischen Anschauungen und Werte?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Von Beginn an sicher aus meinem Elternhaus und aus meinem Glauben, aus dem jüdisch-christlichen Wertefundament,
  • aus der laufenden Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen und aus dem Dialog mit Menschen in ihrer gesamten Vielfalt.

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Grundlage unserer Politik ist das christlich-­humanistische Menschenbild und ein jüdisch-christliches Wertefundament, aus dem das Verständnis der Menschenwürde und der individuellen Freiheit kommen, das durch die Aufklärung gesellschaftlich entfaltet wurde.
  • Die Kernwerte unseres politischen Denkens und Handelns sind Freiheit, Verantwortung, Nachhaltigkeit, Leistung, Solidarität, Subsidiarität und Gerechtigkeit.

ÖVP – Angelika Winzig

  • Gespräche, kritisches Hinterfragen und Weiterbildung

SPÖ

FPÖ – Maximilian Kurz

  • Meine Quelle der Überzeugung ist das Gefühl in mir. Das Gefühl beim Blick in die Natur, das Beobachten von Traditionen und das Studieren unserer Werte-Geschichte

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Die Grundlagen des geistigen Europa finden sich in der Antike wie der griechischen Philosophie und Kunst und der griechischen Tragödie sowie im römischen Recht. Diese durchdringen schließlich die Renaissance, Humanismus und die europäische Aufklärung…

 

B: Für welche Anliegen werden Sie sich im Europäischen Parlament hauptsächlich einsetzen?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Rot-Weiß-Rot in Europa: Die elementare parlamentarische Aufgabe eines Abgeordneten ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ganz Österreichs zu verstehen.
  • Stärkung der europäischen Identität Südosteuropas, die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen
  • Kampf gegen Antisemitisus und Antizionismus, hartes Auftreten gegen jede Form von Antisemitismus; enge Zusammenarbeit mit Israel als Hort von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region sowie als Partner in vielen Fragen von der internationalen Politik bis zum Forschungs- und Entwicklungsbereich; uvm.)
  • Verteidigung der europäischen Werte der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, in allen Politikbereichen (Umgang mit menschlichem Leben an dessen Beginn und dessen natürlichem Ende).

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Die EU muss mit einer Stimme in der Welt sprechen. Sie soll dadurch weltpolitisch handlungsfähig
  • Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, der Kampf gegen den Klimawandel sowie der konsequente Abbau der öffentlichen Schulden in Europa müssen zu den Prioritäten der Union zählen.
  • Wir möchten, dass die Menschen sich innerhalb Europas voll entfalten können, daher wollen wir unnötige Bürokratie und Überregulierung abbauen.

ÖVP – Angelika Winzig

  • kein Atommüllendlager an der oberösterreichischen Grenze,
  • keine überbordenden EU-Auflagen: Betriebe dürfen nicht aus Österreich und Europa vertrieben, Arbeitsplätze nicht aufs Spiel gesetzt werden.
  • Schutz für die bäuerliche Landwirtschaft: Bauern müssen selbst über ihren Grund und Boden bestimmen können. Die hohen heimischen Standards müssen erhalten bleiben, Österreich soll ein Land ohne Gentechnik bleiben.

SPÖ

  • Die SPÖ setzt es sich zum Ziel, die EU zu einer Sozialunion umzugestalten, um ein bestmögliches Leben für alle EuropäerInnen zu gewährleisten. Wir treten für hohe Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ein. Zur Erreichung dieser Ziele legen wir ein besonderes Augenmerk auf Steuergerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass arbeitende Menschen, KonsumentInnen und kleine UnternehmerInnen die Hauptlast der Steuern tragen, während große Konzerne Steuerprivilegien genießen. Wir möchten den Faktor Arbeit entlasten und eine angemessene Besteuerung von Konzernen EU-weit durchsetzen.

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Die Einigung Europas vorantreiben: Aufwertung des Europäischen Parlaments, europäische Volksabstimmungen, Direktwahl der Ratsmitglieder, Harmonisierung in der Sozial- und Steuerpolitik, europäischer Finanzausgleich, gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, gegen Nationalismus, Populismus und Autokratie.

 

C1: Was wollen Sie tun, um die christlich-jüdischen Werte als Grundlage für das Zusammenleben in Europa zu bewahren und zu fördern?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Herzensbildung auf der Basis von von Vorbildwirkung; in Kindergärten und Schulen, im öffentlichen Leben
  • Engere Zusammenarbeit des Europa-Parlaments mit den religiösen und wissenschaftlichen Institutionen, die den Schatz der jüdisch-christlichen Tradition, die in ihrer Verwirklichung durch die Aufklärung auch unverzichtbare Grundlage der liberalen Demokratie europäischen Zuschnitts ist, reflektieren.

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Werte wie Freiheit, Solidarität, Fairness und Menschenrechte sind das Fundament unserer Gesellschaft und sichern ein gutes Zusammenleben in Europa.
  • Wir lehnen Extremismus – wie den politischen Islam – sowie jede Art von Diskriminierung entschieden ab. Eine engere Zusammenarbeit und ein intensiver Dialog mit religiösen und wissenschaftlichen Institutionen sind dafür von besonderer Bedeutung.

ÖVP – Angelika Winzig

  • Europa muss sich selbstbewusst zu seinen christlich-jüdischen Wurzeln und Werte bekennen. Dafür setze ich mich ein.

SPÖ

  • Die SPÖ möchte nach ihren Grundwerten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine Gesellschaft gestalten, in der jedem/r ein geglücktes Leben ermöglicht wird. Diesen Grundsätzen folgend steht die SPÖ selbstverständlich für das Recht eines jeden Menschen, seine Religion frei zu wählen und auszuüben, ein.

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Werte sehe ich nicht nur als jene welche durch Religionen in die europäische Kultur eingeflossen sind, sondern alle Werte die eine friedliche, gedeihliche, freie, unabhängige, umweltbewusste und solidarische Gesellschaft ausmachen können.

FPÖ – Maximilian Kurz

  • Strenge Regelungen bei der Einwanderung, klare Forderung zur Integration

 

C2: Was wollen Sie tun, um die Verfolgung von Christen klar zu verurteilen und verfolgte Christen vor Ort zu unterstützen?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Bewusstseinsbildung in Medien für das brennende und sehr große Problem der Verfolgung von Christinnen und Christen. Enge überparteiliche Zusammenarbeit im Europa-Parlament zur Schaffung von Aufmerksamkeit für die Thematik
  • Erhaltung der Stelle einer eines Beauftragten der EU-Kommission für Religionsfreiheit, Schaffung einer solchen Stelle auch im Europa-Parlament.

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Als christlich-soziale Partei setzen wir uns entschlossen für verfolgte Christen ein und sehen uns in der Verantwortung, den bedrohten Christen mit gezielter Hilfe beizustehen. Dazu wollen wir die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit stärken und weiter ausbauen.
  • Wir müssen auch die Hilfe vor Ort ausbauen, damit Christen in ihrer Heimat bleiben können, ohne verfolgt zu werden

ÖVP – Angelika Winzig

  • Das Thema soll gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung stärker auf die Tagesordnung der EU-Politik gebracht werden. Außerdem müssen die Außen- und Entwicklungspolitik der EU noch besser verzahnt werden, damit Europa eine bessere Handhabe gegenüber Drittstaaten, in denen Christen verfolgt werden, hat.

SPÖ

  • Die SPÖ möchte nach ihren Grundwerten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine Gesellschaft gestalten, in der jedem/r ein geglücktes Leben ermöglicht wird. Diesen Grundsätzen folgend steht die SPÖ selbstverständlich für das Recht eines jeden Menschen, seine Religion frei zu wählen und auszuüben, ein.

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Jede Art der Verfolgung ist klar zu verurteilen und die Verfolgten vor Ort zu unterstützen. Hier sprechen der Charta der Grundrechte der EU – an der ich als Mitglied des Konvents und Berichterstatter des Europäischen Parlament – u. a. bei den sozialen Rechten, mitgearbeitet habe, klare Worte.

FPÖ – Maximilian Kurz

  • Der Handel ist wichtig. Doch muss man sich überlegen welchen Preis man zahlen möchte. Meiner Meinung nach muss Europa Staaten in die Pflicht nehmen, welche den Christen keinen Schutz garantieren. Keine Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern.

 

C3: Was wollen Sie tun, um die Familien in Europa zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Klarer Fokus der EU-Familienpolitik auf Maßnahmen die es möglich machen, dass Erwachsene jene Anzahl an Kindern bekommen können, die sie sich tatsächlich wünschen; Derzeit klaffen die Anzahl der gewünschten Kinder pro erwachsener Person und der Zahl zum tatsächlich realisierten Kinderwunsch weit auseinander.
  • Bewusstseinsbildung dafür, dass die Unterstützung von Kindern durch den Staat aus einer klaren Verantwortung des Staates für die gemeinsame Zukunft resultieren.
  • Enge Zusammenarbeit mit den Familienverbänden Europas

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft, sie sind die Zukunft unseres Kontinents. Als Familienpartei wollen wir daher jene Rahmenbedingungen schaffen, die junge Menschen darin bestärkt eine Familie zu gründen. Finanzielle oder strukturelle Hürden dürfen der Familienplanung dabei nicht im Wege stehen.
  • Dazu zählen auf nationaler Ebene vor allem finanzielle Unterstützungsleistungen, aber auch der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
  • Auf europäischer Ebene ist eine engere Zusammenarbeit mit den Familienverbänden Europas und mit den Mitgliedsstaaten anzustreben.

ÖVP – Angelika Winzig

  • Einsatz, damit Europa mit seiner Förderpolitik besser auf die Herausforderungen des Bevölkerungswandels reagiert, etwa zur Verbesserung von Kinderbetreuungsangeboten. Der Familienbonus Plus der österreichischen Bundesregierung kann außerdem als Vorbild für andere Mitgliedsstaaten dienen.

SPÖ

  • Die SPÖ setzt sich seit jeher dafür ein, Familien zu unterstützen und insbesondere die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen durch politische Maßnahmen zu befördern.

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Wenn man im „klassisch staatlichen Sinn“ Familie sieht, also weitere Generationen an Bürgern und Bürgerinnen zu haben, die das Gefüge Staat weiter tragen können: JA. Bei der Erhöhung der Geburtenrate werden wir am Begriff Familie im „kirchlichen Sinne“ arbeiten müssen, der die Familie, also Mann und Frau, als Keimzelle der Vermehrung sieht. Aber wie steht es mit alleinerziehenden Frauen und Männern, gleichgeschlechtlichen Paaren, die Kinder adoptiert oder durch (künstliche) Befruchtung Kinder haben, zählen diese nicht auch als Familie? Wenn diese auch als Familie gelten, dann sind diese ebenso zu stärken und zu fördern.
  • Ob Familien- und Geburtenfördermodelle à la Polen oder Ungarn dem Sinn nach Ihrer Frage dienlich sind, ist zu hinterfragen

FPÖ – Maximilian Kurz

  • Die jeweiligen Staaten müssen selbst achten, dass die Geburtenrate erhöht wird und Familien eine Zukunft haben. Ich sehe das weniger Europäisch. Hier ist Österreich gefragt. Aber die jetzige Regierung bringt erstmals Umsetzungen für gerechte Familienpolitik.

 

C4: Was wollen Sie tun, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche (vor allem von Kindern mit Behinderung) in Europa zu senken?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Vorurteilsfreie Diskussion über die Inhalte der österreichischen Initiative „fairändern“. Unterstützung einer überparteilichen Allianz, in der die Herausforderungen ohne ideologische „Scheuklappen“ in die eine oder andere Richtung gesehen und benannt werden.
  • Es geht darum, dass Menschen die Freiheit haben, gut informiert und ohne Druck zu entscheiden. Besonders Männer und Väter sind eine Zielgruppe für Aufklärung.
  • Neustart ehrlicher und offener gesellschaftlicher Diskussionsprozesse darüber, wie wir die europäischen Werte zeitgemäß verstehen und umsetzen wollen, ohne Vereinnahmung etwa parteipolitischer oder religiöser Art.

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft, sie sind die Zukunft unseres Kontinents. Als Familienpartei wollen wir daher jene Rahmenbedingungen schaffen, die junge Menschen darin bestärkt eine Familie zu gründen. Finanzielle oder strukturelle Hürden dürfen der Familienplanung dabei nicht im Wege stehen.
  • Dazu zählen auf nationaler Ebene vor allem finanzielle Unterstützungsleistungen, aber auch der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
  • Auf europäischer Ebene ist eine engere Zusammenarbeit mit den Familienverbänden Europas und mit den Mitgliedsstaaten anzustreben.

ÖVP – Angelika Winzig

  • Ziel muss sein, Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen – mit Prävention, Beratung und Bewusstseinsbildung

SPÖ

  • Wir sind der festen Überzeugung, dass jede Frau das Recht hat, selbst zu entscheiden, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchte. In diesem Sinne setzen wir uns weiterhin für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemäß der in Österreich geltenden Fristenlösung ein. Das Wohl der Frau und die Selbstbestimmungsrechte über ihren Körper stehen für uns an erster Stelle und dürfen nicht eingeschränkt werden.
  • Selbstverständlich setzt sich die SPÖ für Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die von der Bundesregierung geplante Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe bei Menschen mit Behinderung auf das Schärfste. Jedes Leben ist gleich viel Wert und jeder Mensch hat das Recht auf Unterstützung gemäß seinen individuellen Bedürfnissen.

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Die Thematik Schwangerschaftsabbrüche aus ethischen oder religiösen Kontexten zu beantworten ist fast unmöglich, denn es ist eine Entscheidung der Eltern, der Frau und des jeweiligen medizinischen Standpunktes sowie der sich mehrenden medizinischen Fortschritte. Ein Abbruch bedeutet prinzipiell Leid auf allen Ebenen und die Entscheidungen sind für keinen leicht. Im Gegenzug zu einer religiös-ethischen Forderung müssten auch z. B. Adoptionsbestimmungen gelockert werden um die Leben sozial auch zu ermöglichen (z.B. Babyklappe, Teenie, Vergewaltigungsopfer).
  • Der Staat, die Gesellschaft muss die notwendigen, freien Entscheidungshilfen und Möglichkeiten zur Verfügung stellen um jedes Leben, nach Möglichkeit, schützenswert zu machen.

FPÖ – Maximilian Kurz

  • Das ist ein Thema welches jeder für sich selbst entscheiden muss. Kampagnen könnten etwas bewegen, hier steht für mich aber die Selbstbestimmung im Vordergrund

 

C5: Was wollen Sie tun, um die Unterstützung für Israel durch die EU sicherzustellen?

ÖVP – Lukas Mandl

  • Auf UNO-Ebene und in allen Fragen der EU-Außenpolitik eng mit Israel kooperieren, die Partnerschaft im Sinne von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, und auch im Sinne von Kooperationen im Feld von Forschung und Entwicklung, intensivieren.
  • Offensive Unterstützung von Projekten zum Gedenken an die Shoa auch und gerade auf der lokalen Ebene, wie ich es auch bisher getan habe, mit der klaren Perspektive, jüdisches Leben im heutigen Europa zu schützen und zu stärken.
  • Mitwirkung in der Israel-Delegation des Europa-Parlaments sowie in der auch in der nächsten Periode neu zu schaffenden parlamentarischen Intergroup gegen Antisemitismus

ÖVP – Karoline Edtstadler

  • Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst. Wir sprechen uns daher klar für die Unterstützung Israels aus. Eine engere Kooperation und Partnerschaftlichkeit mit Israel, vor allem in Fragen der EU-Außenpolitik, sind daher von besonderer Bedeutung.
  • Wir werden Projekte zum Gedenken an die Shoa noch stärker unterstützen, damit dieses größte Verbrechen an der Menschheit niemals in Vergessenheit gerät.

ÖVP – Angelika Winzig

  • Unterstützung des Einsatzes der EU und der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels

SPÖ

  • Die SPÖ ist sich der besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst und unterstützt daher uneingeschränkt die engen Beziehungen zwischen der EU und Israel.
  • Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU unterstützt die SPÖ, unter Wahrung der Neutralität, die Teilnahme des österreichischen Bundesheers an UNO- und EU-Einsätzen zur Friedenssicherung.

Jetzt – Johannes Voggenhuber

  • Das Existenzrecht des Staates Israel ist verankert und ist auch eine Aufgabe der EU.
  • Die EU unterstützt jede Maßnahme die ein „Überleben“, eine friedliche Lösung ermöglichen würde. Doch sobald ein noch so kleiner Lösungsansatz gefunden werden könnte, wird dieser von der einen oder anderen Seite „torpediert“ und wenn nicht, tragen die „Einmischungspolitiken“ auch zu keiner Lösung bei. Die Situation ist aus beiden Sichtweisen traurig und ich kenne die Situationen vor Ort  als ehemaliges einziges Mitglied in beiden EU-Parlament-Delegationen Israel wie Palästina. Wie in Europa sind leider „hartnäckige Extreme“, seien sie politisch oder religiös, das eigentliche Gift für jegliche Form einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft.

FPÖ – Maximilian Kurz

  • Jeder rechtschaffene Staat sollte Unterstützung durch die EU bekommen. Wir Österreicher sollten die Neutralität aber nie aus den Augen lassen. Auf derzeitige Konflikte möchte ich nicht näher eingehen, da mir das friedliche Europäische Miteinander und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa primär schein.

 

Lesen Sie die gesamten Antworten hier:

 

ÖVP – Lukas Mandl

ÖVP – Karoline Edtstadler

ÖVP – Angelika Winzig

SPÖ

FPÖ – Maximilian Kurz

Jetzt – Johannes Voggenhuber

 

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