WAHLPRÜFSTEINE
„EU-WAHL 2024“
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt (nähere Infos: europa.eu ↗).
In Zusammenarbeit mit der Evangelischen Allianz Wien hat die Plattform Christdemokratie folgenden Fragenkatalog für die EU-Kandidaten aller Fraktionen erstellt. Die Reihung der Antworten erfolgt nach Fraktionsstärke im EU-Parlament und Listenplatz. Besonders hinweisen wollen wir auf die Kandidatur unseres Vorstandsmitglieds Sarah Fock. Hier finden Sie auch eine Wahlempfehlung von ChatGPT aufgrund dieser Antworten und eine Zusammenfassung der Positionen aller Kandidaten.
(1) Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Reinhold Lopatka (ÖVP, Listenplatz 1)
Die Österreichische Volkspartei steht für einen bürgernahen Staat und die Ökosoziale Marktwirtschaft. Wir setzen auf europäische Zusammenarbeit, denn ein starkes Europa stärkt auch Österreich. Unser Menschenbild ist geprägt von christlich-humanistischen Werten: Jeder hat das Recht auf Leben und Selbstentfaltung, unabhängig von äußeren Umständen. Wir fördern Gemeinschaften und legen ein besonderes Augenmerk auf die Familie. Wir setzen auf verantwortungsvolles Handeln, Kreativität und Solidarität. Wir geben Orientierung für ein erfülltes Leben und eine prosperierende Gesellschaft.
SPÖ Delegation
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben alle Menschen dieselben Rechte, egal wie nah oder fern sie uns stehen. Wir treten für Chancengleichheit, Solidarität, und Gleichstellung ein sowie für die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. Wir rücken das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns und setzen uns für ein würdiges Leben in Frieden und Freiheit für alle Mitmenschen ein. In unserer täglichen Arbeit versuchen wir die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
HARALD VILIMSKY (FPÖ, LISTENPLATZ 1)
Ein humanistisch aufgeklärtes, welches auf unseren gemeinsamen christlichen Wurzeln als wichtige ethische und moralische Stütze fußt und dabei auf die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen achtet.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, Listenplatz 2)
Ich stehe für ein humanistisches Weltbild. Dazu zählt für mich die Achtung vor der Schöpfung und damit der Schutz der Natur und unserer Umwelt. Außerdem sehe ich die Gleichwertigkeit aller Menschen als Grundstein all meines Handelns. Daraus muss folgen, dass alle Menschen gleiche Rechte genießen und Menschenrechte für wirklich alle gelten.
Helmut Brandstätter (NEOS, Listenplatz 1)
Solidarisches Miteinander, jede Persönlichkeit soll alle Chancen in einer Gemeinschaft haben. Wer diese Chancen hat, soll sich verpflichtet fühlen, Leistungen zu erbringen. Diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sollen diese bekommen. Fairness, Respekt, Gerechtigkeit.
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Es ist das christliche Menschenbild, das auch die entscheidende Grundlage der Aufklärung und damit der Menschen- und Freiheitsrechte unserer Zivilisation ist. In der Vergangenheit hatte ich den Begriff des “jüdisch-christlichen” Menschenbildes verwendet. Im Gespräch mit einer Theologin habe ich reflektiert, dass die Formulierung des “jüdischen und christlichen” Menschenbildes besser zutrifft. Durch die spirituelle Offenheit des Adam dafür, dass Menschenopfer nichts Gutes an sich haben, war der Keim gesetzt für ein Prinzip, das bis heute angefochten wird: dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Zu dieser Menschenwürde gehört auch die Freiheit. Diese gilt es, mit Verantwortung zu leben. Die zu achtende Freiheit ist nicht nur die eigene, sondern stets auch jene des anderen, der anderen.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Mein Weltbild ist davon geprägt, dass Menschen zu einem großen Teil von ihren äußeren Einflüssen beeinflusst werden und dementsprechend ihre Entscheidungen treffen. Im Kapitalismus ist das individuelle Vorankommen ohne Rücksicht auf Verluste die dominante Erzählung. Dieses Weltbild teile ich nicht. Eine soziale Prägung mit Achtung der Rechte auch der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist eine Welt, die ich anstrebe. Ich bin der Überzeugung, dass solidarische Politik dazu führt, dass der Umgang unter den Menschen auch solidarischer wird.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
In meinem Weltbild steht der Mensch im Mittelpunkt, geprägt von einem christlich-humanistischen Verständnis, das die Würde eines jeden Menschen als Ebenbild Gottes anerkennt. Die Familie ist der Grundstein, in dem Liebe, Fürsorge und gegenseitige Unterstützung gelebt werden. Durch Subsidiarität wird die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung auf lokaler Ebene gestärkt, während Solidarität das Zusammenleben und die Unterstützung Bedürftiger fördert. Mein Streben ist es, Gerechtigkeit, Frieden und das Gemeinwohl zu fördern, im Einklang mit christlichen und humanistischen Werten.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Als Christlich-Sozialer bei der ÖVP sind meine politischen Positionen und Entscheidungen von einem ganzheitlichen Menschen- und Weltbild geprägt. Dieses beruht auf dem christlichen Verständnis von Werten wie Solidarität, Subsidiarität, Würde des Menschen und sozialer Gerechtigkeit. Ich glaube an die Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Mein Handeln orientiert sich an diesen Grundsätzen, um eine nachhaltige und menschenwürdige Zukunft für alle zu gestalten.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Mein Weltbild ist von christlichen Werten geprägt, die die Grundlage meiner politischen Positionen und Entscheidungen bilden. Ich kandidiere, weil Europa dringend eine Vertiefung dieser Werte benötigt, um eine gerechte und menschenorientierte Politik zu ermöglichen. Solidarität, Nächstenliebe und Respekt sind in diesen Zeiten entscheidend für den Zusammenhalt und die Stärkung unserer Gesellschaft. Durch die Förderung dieser Werte streben wir ein Europa an, das nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch sozial gerecht und kulturell vielfältig.
(2) Welche Vision für Europa haben Sie?
Reinhold Lopatka (ÖVP, Listenplatz 1)
Unsere klare Vision ist es, Europa besser zu machen. Wir als Volkspartei haben das Ziel, durch enge wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam Wohlstand sowie Frieden und Stabilität zu sichern. Dafür braucht es neue Wege und Bemühungen. Europa muss im immer härteren globalen Wettbewerb ein starker, erfolgreicher Player sein, um unseren Wohlstand nachhaltig abzusichern. Um unser europäisches Lebensmodell der Freiheit, Demokratie und des Rechtsstaats zu bewahren, braucht es eine klare Positionierung Europas und eine Verteidigung seiner gemeinsamen Werte. Europa muss seine Interessen in den Vordergrund stellen, ohne Protektionismus und Abschottung.
SPÖ Delegation
Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein gutes und würdiges Leben für Alle. Wir wollen ein Europa, das fair und gerecht ist. Ein Europa, das soziale Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert. Unser Verständnis von Europa ist dabei geprägt von Solidarität und dem Respekt für die Rechte und Bedürfnisse der Menschen. Leider kommen unsere Grundwerte und unsere Demokratie durch das Erstarken von rechten und nationalistischen Parteien immer stärker unter Druck. Wir müssen uns daher gemeinsam und mit aller Kraft gegen den drohenden Rechtsruck stemmen. In einer Zeit, in der rechtspopulistische Strömungen und Nationalismus erstarken, ist es entscheidend, dass die SPÖ für eine Union der Gleichheit und Gerechtigkeit eintritt. Starke Gewerkschaften, starker Sozialstaat und funktionierender sozialer Dialog müssen die wesentlichen Merkmale der EU sein. Gemeinsam werden wir die dringend notwendigen Veränderungen herbeiführen, um die Europäische Union an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und Europa fairer zu machen. Europa ist das, was wir daraus machen!
HARALD VILIMSKY (FPÖ, LISTENPLATZ 1)
Ich setze alles daran, das ursprüngliche Versprechen der EU – die Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand – den Bürgern gegenüber einzuhalten. In allen drei Bereichen braucht es dringend institutionellen Aufholbedarf, indem man vor allem Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten transferiert und einen Entbürokratisierungsprozess einleitet, indem man zum Beispiel die EU-Kommission und das EU-Parlament halbiert.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Ich kämpfe für ein Europa, das die Herausforderungen der Zukunft angeht. Die EU-Staaten verfolgen gemeinsame Klimaziele und sie stehen gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte ein. Nichts davon ist perfekt, der Weg zum Kompromiss ist oft beschwerlich. Aber in den wesentlichen Fragen unserer Zeit geht Europa voran und ist das Gegenmodell zu Regimen und Diktaturen. Und genau deswegen müssen wir gut auf unser Europa aufpassen. Dass Wahlen Richtungsentscheidungen sind, ist vielleicht nichts Neues. Aber die Richtungen, zwischen denen bei der Wahl am 9. Juni entschieden wird, die liegen so weit auseinander, wie nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union.
Helmut Brandstätter (NEOS, listenplatz 1)
Meine Vision für eine gestärkte EU sind die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie ermöglichen uns, souverän und handlungsfähig zu sein. Nur in einem starken Europa sind wir in der Lage, die Menschen zu schützen, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen sowie Arbeit und Wirtschaft voranzubringen, damit sich Europa wieder für alle rechnet. Gemeinsam lösen wir die großen Zukunftsfragen entschlossen. Wir brauchen europäische Politik, die nicht weiter zusieht, wie autoritäre Regime den europäischen Lebensstil bedrohen und die Demokratie gefährden. Die EU soll die großen Probleme unserer Zeit angehen, statt sich im Kleinen zu verzetteln.
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Ich möchte beitragen zu einem Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen. Jene Zivilisation, zu der sich Generationen vor uns durchgerungen hatten, steht auf dem Spiel. Sie wird mit militärischen und hybriden Mitteln angegriffen. Sie verliert an Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft. Europas Einigung und Wohlstand basiert auf Kooperation. Heute suchen andere Teile der Welt Konfrontation. Wir müssen auf dem Pfad der Kooperationsbereitschaft bleiben. Wir müssen uns aber gegen Konfrontation wappnen. Ich möchte ein Europa, das innovativ und produktiv ist, das kooperativ anderen Teilen der Welt hilft, voranzukommen, das auf Augenhöhe mit Weltmächten ist. Wenn dieses Europa durch Krieg oder heimgesucht werden soll, muss es sich verteidigen.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Meine Vision von Europa basiert auf meinem Weltbild. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden, zum Beispiel durch Steuerdumping oder Niedriglohnsektoren. Ein gutes Leben für alle ist in ganz Europa möglich, wenn wir unser System gerecht umbauen. Europa muss die Garantie für Menschenrechte sein und sich dafür auch weltweit stark machen und diese Rolle aktiv wahrnehmen.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
Ich strebe danach, den Zusammenschluss freier, demokratischer und friedlicher Länder in Europa zu vertiefen und neue Staaten, die mit unserer Geschichte und unseren Werten verbunden sind, in unsere Gemeinschaft aufzunehmen. Mein Wunsch ist es, auch Großbritannien wieder in unserer Gemeinschaft zu sehen. Demokratie, Frauenrechte und Menschenrechte sind unverzichtbare Grundwerte, die unser Handeln leiten sollen und hoffentlich andere dazu inspirieren, ein ähnliches System anzustreben. Ein starkes Europa kann auch international stärker auftreten und gemeinsam am Wohl der Menschheit arbeiten.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Ernährungssicherheit mit regional produzierten und gezüchteten Lebensmitteln sichern, Landwirtschaft aller höchster Qualität, Moderne/Urbane Landwirtschaft wie z.B. Vertical Farming, Klimaschutz mit Hausverstand, Mehr Begrünung von Flächen die nicht/wenig benutzt werden wie z.B. Fassaden und Dächer.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Meine Vision für Europa ist eine Gemeinschaft, die von christlichen Werten geprägt ist und Sicherheit sowie Gleichberechtigung für alle garantiert. Ich strebe nach einem Europa, das auf Solidarität, Nächstenliebe und Respekt basiert und in der sich alle Religionen auch Christen und Juden sicher fühlen.
(3) Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Reinhold Lopatka (ÖVP, Listenplatz 1)
Europa und Österreich sind geprägt von jüdisch-christlichen Wurzeln, der Aufklärung und dem Bekenntnis zu Toleranz, Gleichheit, Solidarität und Respekt. Das christlich-humanistische Menschenbild bildet die Grundlage der Volkspartei und ist auch in der Europäischen Volkspartei verankert.
SPÖ Delegation
Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, sie basiert auf Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit.
HARALD VILIMSKY (FPÖ, Listenplatz 1)
Die EU ist nicht Europa und Europa nicht die EU. Demnach hat Europa christliche Wurzeln, welche die EU in Form einer linksideologischen Agenda verhindern will. Dazu gehört, dass man die die Inklusion von 36 Geschlechtern fördert und dabei das traditionelle Familienbild bekämpft. Ich würde mir wünschen, dass vor allem die Europäische Volkspartei hier endlich umschwenkt und keine linken Mehrheiten diesbezüglich ermöglicht. Zudem ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Christen als meist verfolgte Religion endlich Gehör finden und diese Verfolgung nicht verallgemeinert wird. Die christlichen Wurzeln prägen unseren Kontinent und dementsprechend ist die Gefahr des radikalen Islams präsent, der diese Tradition gefährdet und durch die illegale Migration gefördert wird.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Europa hat natürlich viele christliche Wurzeln, aber nicht nur. Auch das Judentum und der Islam spielen und spielten eine wichtige Rolle im Entstehen eines europäischen Wertefundaments. Dazu zählen insbesondere die Achtung der Menschenrechte, der Wert der sozialen Sicherheit aber auch der Schutz unserer Umwelt. Gerade im Zusammenhang mit der größten Herausforderung unserer Zeit, dem Kampf gegen den Klimawandel, erlebe ich, dass wir mit den Glaubensgemeinschaften oft verlässliche und starke Partnerinnen an unserer Seite haben.
Helmut Brandstätter (NEOS, Listenplatz 1)
Europa ist das größte Projekt für Frieden, Freiheit und Solidarität in der Geschichte. Diese Werte kann man auch aus dem Christentum ableiten. In Zeiten wie diesen ist es daher unsere zivilgesellschaftliche Aufgabe diese Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben für die nächsten Generationen zu bewahren – genau deswegen wollen wir NEOS den Weg in Richtung Vereinigte Staaten von Europa gehen.
Lukas Mandl (ÖVP, listenplatz 5)
Ja. Der Politikwissenschafter Norbert Leser sagte, die Menschenrechte seien ein großes Geschenk des Christentums an die Menschheit. Philosophiehistorisch sagt man, die drei Traditionen, aus denen sich Europa speist, seien jene der Städte Athen, Jerusalem und Rom, die für die Fragen nach dem Guten, dem Wahren und dem Gerechten stehen. Die Reflexion dieser Fragen zu vertiefen, hilft dabei das “Hohe C” zu leben. Diese Fragen werden im intellektuellen Diskurs vielfach relativistisch abgetan, oder in der politischen Debatte bloßer Partikularinteressen ignoriert. Das ist gefährlich. Es gilt auch, jede einzelne Zeile des “Gebets für Europa”, das Kardinal Carlo Maria Martini 2002 geschrieben hat, zu würdigen. Das kann man auch als Anleitung zum Beitrag zur christlichen Identität Europas lesen.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Die Europäische Union hat sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen zusammengeschlossen, damals als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Wie sehr hier die christliche Lehre der Nächstenliebe bzw. christliche Wurzeln im Vordergrund standen, kann ich nicht beurteilen. In meiner Vorstellung von Europa würde Solidarität und Nächstenliebe wieder einen hohen Stellenwert haben.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
Das christliche Fundament Europas ist untrennbar mit unserer Identität verbunden. Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem christlich-humanistischen Weltbild. Die Bewahrung dieses Erbes ist entscheidend für den Schutz unserer Freiheiten und Menschenrechte. Die Demokratie, geprägt von Gleichheit und Liebe zu allen Menschen, ist ein wesentlicher Teil davon. Es ist wichtig, dieses Weltbild zu vermitteln und die Verbreitung radikaler Ideologien wie dem Kommunismus, dem politischen Islam, dem Nationalsozialismus zu stoppen. Das bedeutet natürlich auch achtsam mit dem Zuzug solcher Gruppen umzugehen und sicherzustellen, dass es genügend Integrationsmöglichkeiten gibt.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Als Mitglied der ÖVP und als Christlich-Sozialer betrachte ich die Europäische Union als eine Gemeinschaft, die auf christlichen Werten und Prinzipien gegründet ist. Um das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken, ist es entscheidend, dass wir uns weiterhin für die Förderung von Solidarität, Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Letztendlich sollten wir als Christlich-Soziale innerhalb der Europäischen Union eine Stimme der Menschlichkeit, der Solidarität und der Nächstenliebe sein, um das Erbe unserer christlichen Wurzeln zu bewahren und eine bessere Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer zu gestalten.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Die Europäische Union hat zweifellos christliche Wurzeln, die sich in ihren Werten und Prinzipien widerspiegeln, besonders in ihrem Bestreben nach Frieden und Zusammenarbeit. Wichtiger sind aber die Christen im Europäischen Parlament die diese Werte bewahren und fördern. Als Christ sehe ich es als meine Verantwortung, dieses christliche Fundament zu bewahren und zu stärken, indem ich mich für die Förderung von Solidarität, Nächstenliebe und Respekt einsetze. Mein Ziel ist es, als Vertreter der Christen im Europäischen Parlament dazu beizutragen, dass diese Werte weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen und ihre positive Entwicklung fördern.
(4) Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
REINHOLD LOPATKA (ÖVP, LISTENPLATZ 1)
Frauen dürfen sich bei der schwerwiegenden Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nicht alleine gelassen fühlen. Wir haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen und Frauen im Falle von ungewollten Schwangerschaften auch Perspektiven aufzeigen. Die Leihmutterschaft kann schwere psychische Belastungen bei Leihmüttern hervorrufen, begünstigt systematische Ausbeutung und Menschenhandel und steht daher im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention. Unsere Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt, am Verbot der Leihmutterschaft und den Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung festzuhalten. Wir fordern ein klares europaweites Verbot der Leihmutterschaft.
SPÖ Delegation
Das Recht auf Abtreibung ist ein Frauenrecht, ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung und im Rahmen dieser muss jeder Frau das Recht auf den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zustehen. In diesem Zusammenhang fordert die Sozialdemokratie Schwangerschaftsabbruch in die EU Charta aufzunehmen. Die SPÖ spricht sich generell gegen Leihmutterschaft aus und verweist auf die Gefahren von kommerzieller Ausbeutung durch Leihmutterschaft. Leihmutterschaft ist in Österreich aus guten Gründen verboten. Weiters spricht sich die SPÖ gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung aus.
HARALD VILIMSKY (FPÖ, LISTENPLATZ 1)
Grundsätzlich sprechen wir uns dagegen aus und lehnen auch weiterhin die kontinuierlich ergehenden EU-institutionellen Angriffe auf die österreichische Regelungskompetenz in diesem Bereich entschieden ab. Leider hat die EU-Kommission mit der Mehrheit im EU-Parlament sich für Rechts auf Abtreibung entschieden. Inhaltlich wünschen wir uns eine stärkere psychologische Unterstützung der betroffenen Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche sehr oft aus einem seelischen Notstand heraus einleiten lassen, stehen aber zu der in Österreich geltenden Fristenlösung. Ebenso sind die Euthanasie und die Leihmutterschaft Bereiche die in Wien getroffen werden müssen.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Die Achtung der Menschenwürde und der freien Entscheidung jeder Person über ihren Körper sind für mein Handeln grundlegend. Das Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht. Wir Grüne stehen für die Ausweitung und Absicherung der reproduktiven Freiheit und gegen jede Einschränkung. Wir lehnen grundsätzlich alle Formen der kommerziellen Leihmutterschaft ab. Die Konfrontation mit dem nahenden Sterben ist für schwerkranke Menschen oft geprägt von Angst vor Schmerz und der Sorge vor Abhängigkeit. Sterbende und Angehörige brauchen dabei Rechtssicherheit, Angebote der Beratung und Begleitung und ein gutes Angebot von Hospizbetreuung und Palliativversorgung.
Helmut Brandstätter (NEOS, listenplatz 1)
Das Recht auf Unversehrtheit ist in der europäischen Grundrechtecharta festgelegt. Sehr verschieden sind allerdings die Auslegungen, ob beispielsweise Mutter oder Kind in Hinblick auf Abtreibung mit diesem gemeint sind. Wichtig ist, dass überall in der EU sichergestellt ist, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Zwang und Ausbeutung (beispielsweise in Hinblick auf die Debatte über Leihmutterschaft) leben können. Für dieses Grundprinzip setzen wir uns ein.
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Selbstverständlich gilt es, zuallererst die Würde jedes Menschen, die Freiheit jedes Menschen, zu der auch der freie Wille gehört, zu achten. Weiters gilt es, bestehende Rechtsordnungen zu achten. Die einschlägigen Rechtsmaterien sind in mitgliedsstaatlicher Kompetenz. Dennoch wird sehr oft versucht, die Fragen auf die Ebene der Europäischen Union zu tragen und auf unsere parlamentarische Agenda zu setzen. In meinem Abstimmungsverhalten, das ja öffentlich ist und nachvollzogen werden kann, bin ich stets für Aufklärung und Hilfen sowie selbstverständlich gegen Gewalt und Zwang. Ich werde weiterhin wie bisher abstimmen, auch wenn ich damit bisher oftmals in der Minderheit war.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Abtreibung ist eine persönliche Entscheidung für diejenigen, die sich in dieser Situation befinden. Unabhängig davon, ob sie gesetzlich erlaubt sind oder nicht, werden Abtreibungen durchgeführt. Es ist wichtig, dass der Zugang zu sicheren Abtreibungsmethoden als Gesundheitsleistung in der EU gewährleistet ist. Kein Staat sollte in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingreifen dürfen. Ebenso sollte das Recht auf Sterbehilfe in der EU existieren. Während meiner Arbeit im Gesundheitswesen habe ich viele Menschen kennengelernt, die nur noch unter Qualen am Leben gehalten werden können. Es wäre unmenschlich, diesen Menschen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu verweigern.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
Als zweifache Mutter liegt mir Lebensschutz besonders am Herzen. Alle Kinder sind Kinder Gottes, jedoch gibt es belastende Situationen wie Vergewaltigung, Missbrauch oder Gesundheitsprobleme, in denen ein medizinischer Abbruch erwogen werden kann. Frauen sollten grundsätzlich über ihren Körper bestimmen können. Leihmutterschaft sehe ich als Abkehr von familiären Werten, doch jeder Fall verdient individuelle Betrachtung. Euthanasie ist komplex; der Schutz des Lebens steht jedoch im Vordergrund, auch wenn Grauzonen existieren.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Auf europäischer Ebene werde ich mich für eine umfassende Diskussion über den Schutz des Lebens einsetzen. Dabei ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte anzuhören und gemeinsame Lösungen zu finden, die die Würde des Lebens respektieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Stimmen gehört werden und dass Schutzmechanismen entwickelt werden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, ohne einzelne Themen zu isolieren oder zu polarisieren.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Ich werde mich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, indem ich gegen Abtreibung als Grundrecht kämpfe. Wir müssen Müttern in schwierigen Lebenslagen mehr Unterstützung bieten und die Beweggründe hinter Abtreibungen genauer untersuchen. Leihmutterschaft sehe ich als Ausbeutung der Frau und sollte verboten werden. Euthanasie lehne ich ebenfalls ab und befürworte stattdessen alternative Unterstützungsmöglichkeiten für schwer kranke Menschen. Es ist wichtig, den Schutz und die Würde des Lebens in all seinen Phasen zu wahren.
(5) Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender) findet?
REINHOLD LOPATKA (ÖVP, LISTENPLATZ 1)
Der gegenwärtige Hype rund um Gender-Themen und -Ideologien ist vor allem für Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Es besteht die Gefahr, dass sich Minderjährige dazu verleiten lassen, fragwürdige Therapien in Anspruch zu nehmen – mit nicht abschätzbaren Folgen für ihr weiteres Leben. Gute Verständlichkeit und leichte Lesbarkeit von Sprache und Schrift dürfen nicht unter einer symbolisch aufgeladenen Genderpolitik leiden. Aus diesem Grund hat sich unser Bundeskanzler Karl Nehammer im Österreichplan klar gegen übertriebenes Gendern in der Verwaltung ausgesprochen.
SPÖ Delegation
Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch, dass alle Menschen in ihrer Geschlechtsidentität leben können. Die Anerkennung der Identität eines Menschen ist eine Frage des Respekts und keine ideologische. Die Unterscheidung zwischen dem biologisch angeborenen Geschlecht in Form von spezifischen Körper- und biologischen Merkmalen, und Gender, dem sozialen Geschlecht bzw. der Geschlechtsidentität, ermöglicht eine differenzierte Sichtweise auf die Lebensrealität von Menschen. Wir sehen die Geschlechterordnung nicht als bipolare Gegebenheit, sondern als ein Spektrum, denn jede Frau und jeder Mann ist individuell in der eigenen Geschlechtsidentität, und genauso gibt es Menschen, die eben nicht in diese beiden Kategorien passen. Wir fordern deshalb auch nicht die Abschaffung der Geschlechter „Frau“ und „Mann“, sondern Toleranz und die gesellschaftliche Akzeptanz aller Menschen, egal welche Geschlechtsidentität sie haben.
HARALD VILIMSKY (FPÖ, LISTENPLATZ 1)
Diese Ideologie hat dort meines Erachtens nach nichts zu suchen und ich bin jedes Mal entsetzt, dass man bereits Kinder entsprechend „Formen“ will und sehr gefährlichen Experimenten aussetzt. Diese Ideologie soll den Grundpfeiler christlicher Werte im wahrsten Sinne zerstören, die Liebe zwischen Mann und Frau und das daraus resultierende Familienbild der traditionellen Familie. Umso schlimmer, dass vor allem im Parlament durch Grüne und Linke dieses Sittenbild gefördert und hofiert wird.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Historisch gesehen hat sich die Sprache schon immer gewandelt und ändert sich mit der Zeit. Geschlechtergerechte Sprache und inklusives Handeln sind Ausdruck unserer vielfältigen Gesellschaft, zu der alle Menschen gleichberechtigt gehören, unabhängig von ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität.
Um eine hohe Qualität der Sexualpädagogik in Bildungseinrichtungen zu erreichen, müssen die Standards der Comprehensive Sexuality Education (CSE) sowie die europäischen Standards der WHO eigehalten werden. Die Grundsätze der Sexualpädagogik, die sich daraus ableiten, sind Diskriminierungsfreiheit, Förderung der Gleichheit der Geschlechter, Anerkennung von Diversität, die Achtung der Kinderrechte und die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Dabei müssen Kinder die Möglichkeit haben, über diverse sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu lernen.
Helmut Brandstätter (NEOS, listenplatz 1)
Sexualpädagogik als Teil der Bildung, damit Kinder und Jugendliche sich ihres Körpers besser bewusst sind und damit auch besser vor Missbrauch geschützt sind, gehört für uns zu einem aufgeklärten Bildungssystem. Sprache verändert sich permanent und immer wieder auf neue Arten, das kann kaum beeinflusst werden. Wichtig an solchen Entwicklungen und beispielsweise auch am Zugang zu den Geschlechtern ist der Schutz der eigenen Entwicklung und die Möglichkeit jedes Menschen, sich ungehindert zu entfalten. Abseits vom Schutz dieser Grundprinzipien und der Grundrechte, gibt es gerade für die EU-Ebene wenig Anlass für aktive Reformen.
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Wenn etwas zur Ideologie wird, bin ich immer skeptisch. Klar ist, dass es sich verbietet, über junge Menschen, die sich ihrer geschlechtlichen Identität nicht sicher sind, Witze zu machen. Das macht mich betroffen, wenn es durch Menschen geschieht, die meinen, christliche Werte hochzuhalten. Ich habe einen nicht weit entfernten Verwandten, der früher einmal meine Verwandte war. Ich freue mich darüber, wie gut der junge Mann durchs Leben kommt. Meine Erfahrung ist, dass Kinder und Jugendliche sehr viel mehr verstehen, als Erwachsene oft glauben. Es darf aber nicht zur Aufforderung oder gar zum Druck kommen, doch gefälligst zu überlegen, ob man nicht ein anderes Geschlecht wolle. Es geht für junge Menschen viel mehr um das Selbstvertrauen, sich selbst so anzunehmen und zu mögen, wie man ist.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Mit dem Begriff “Genderideologie” kann ich wenig anfangen. Tatsache ist, dass sich die Welt weiterentwickelt und es neue Erkenntnisse im Bereich Gender gibt, sei es nun in Bezug auf Sexualität oder Sprache. Es sollte niemals jemandem vorgeschrieben werden, wie man sein Leben führen soll, solange dadurch keinem anderen geschadet wird. Die Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und sexueller Identität eines Menschen muss klar gemacht werden, denn jedem Individuum stehen Gefühle zu, und ihm die Möglichkeit der Selbstentfaltung zu nehmen, erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. Es ist auch wissenschaftlich belegt, dass Sprache Realität formt. Durch das bewusste Ausklammern zum Beispiel der weiblichen Form in der Sprache fühlen sich viele Menschen nicht wahrgenommen. Durch inklusives Gendern wird die Vielfalt unserer Gesellschaft viel schöner dargestellt.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
Die Genderideologie, insbesondere ihre Umsetzung in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen sowie die Veränderung der Sprache und die Auflösung der Bipolarität der Geschlechter, betrachte ich als äußerst problematisch. Kinder sollten in ihrer Entwicklung nicht mit komplexen Genderkonzepten konfrontiert werden, die ihre Identitätsbildung verwirren könnten. Die Fokussierung auf Gender kann dazu führen, dass biologische Realitäten negiert werden und Kinder sich in ihrer Geschlechtsidentität unsicher fühlen. Darüber hinaus sehe ich die Veränderung der Sprache als unnötige und potenziell verwirrende Anpassung an ideologische Strömungen. Wirkliche Toleranz bedeutet für mich, die Vielfalt der Menschen anzuerkennen, ohne biologische Fakten zu leugnen oder Kinder mit komplexen Themen zu überfordern.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Es ist wichtig, dass Bildungseinrichtungen ein ausgewogenes und angemessenes Curriculum bieten, das die Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, ohne die grundlegenden traditionellen Werte zu untergraben. Wir müssen sicherstellen, dass Sexualerziehung auf einem fundierten wissenschaftlichen Ansatz basiert.
Die Veränderung der Sprache ist ein Thema, welches sensibel behandelt werden muss. Wir sollten die Vielfalt der menschlichen Erfahrungen und Identitäten tolerieren, aber gleichzeitig auch die Bedeutung von biologischem Geschlecht und traditionellen Geschlechterrollen anerkennen. Eine offene und respektvolle Diskussion über diese Themen ist wichtig, um eine ausgewogene Lösung zu finden.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Als Elementarpädagogin verstehe ich die Bedenken hinsichtlich der Sexualisierung von Kindern in Schulen und Kindergärten. Sexualpädagogik sollte in erster Linie den Familien überlassen bleiben, da Eltern das primäre Recht haben, ihre Kinder zu erziehen. Transgender-Operationen sollten meiner Ansicht nach vor dem 20. Lebensjahr nicht erlaubt sein, da in der Pubertät Verwirrung über die eigene Identität normal ist und wir unsere Kinder nicht zusätzlich verwirren müssen. Bezüglich des sprachlichen Genderns sehe ich keine Notwendigkeit, da das generische Maskulin bereits beide Geschlechter umfasst und das Hinzufügen geschlechtsspezifischer Endungen die deutsche Sprache unnötig kompliziert. In unserer modernen Gesellschaft ist es von höchster Bedeutung, den Schutz und die Unschuld unserer Kinder zu bewahren und sicherzustellen, dass ihre Entwicklung in einer sicheren und geschützten Umgebung stattfindet.
(6) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
REINHOLD LOPATKA (ÖVP, LISTENPLATZ 1)
Für uns als christlich-soziale Partei ist der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zentral. Die Religionsfreiheit als Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Österreich durch verschiedene Verfassungsbestimmungen geschützt ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als liberaler Rechtsstaat schützen, garantieren und setzen wir diese Freiheiten durch. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Dialog zwischen den Kirchen, Religionsgemeinschaften und staatlichen Stellen ein. Extremistischen, radikalen oder fundamentalistischen Gesinnungen, die Staat und Menschenrechte nicht anerkennen oder zu Gewalt aufrufen, treten wir in jedem Fall konsequent entgegen.
SPÖ Delegation
Die Meinungsfreiheit eines Menschen endet dort, wo sie andere Personen verletzt und wo sie in die Rechte anderer eingreift. Hassverbrechen definiert etwa ZARA als „kriminelle Handlungen mit einem Vorurteilsmotiv gegen bestimmte Personengruppen“ (zara-broschuere-was_tun-05-
HARALD VILIMSKY (FPÖ, LISTENPLATZ 1)
Es bedarf hier einer breiten Aufklärungskampagne, die dem Bürger die Grundrechte näherbringt und auch darauf hinweisen muss, dass der Staat dem Bürger verpflichtet ist – und nicht umgekehrt. Das Corona-Missmanagement der österreichischen Bundesregierung hat uns gezeigt, wie zerbrechlich die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Wirklichkeit ja sind. Zudem arbeitet die EU-Kommission eifrig daran die Zensur durch die Hintertür einzuführen, indem sie umstrittenen Gesetze wie den Digital Service Act oder das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, die gewisse Meinungen zulassen, vor allem, wenn diese nicht kritisch gegenüber der EU und einer linken Weltanschauung sind.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Als Hasskriminalität werden gerichtlich strafbare Handlungen bezeichnet, die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit geschädigter Personen zu Gruppen begangen werden, die die Täter*innen ablehnen. Sie können sich gegen Leib und Leben, fremdes Vermögen, Ehre oder andere Rechtsgüter richten. Ich sehe in diesem Zusammenhang keine Überschneidung mit der freien und öffentlichen Vertretung von christlichen Werten.
Helmut Brandstätter (NEOS, listenplatz 1)
NEOS fordern eine europäisch geprägte Digitalpolitik, die Bürger:innen ins Zentrum der Digitalisierung stellt, um einen respektvolleren Umgang in Onlineforen sowie einen besseren Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Fake News zu erreichen. Dafür bedarf es neben einer effizienten Rechtsdurchsetzung auch einer Verbesserung des medienpädagogischen Angebots im Schul- und Erwachsenenbildungsbereich.
Die Justiz muss außerdem mit mehr Personal und spezialisierten Stellen ausgestattet werden, um eine schnelle Verfolgung und Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten. Schließlich braucht es einen funktionierenden grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln.
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Ein großer Teil meiner parlamentarischen Arbeit betrifft den Einsatz für Religionsfreiheit weltweit. Selbstverständlich müssen wir da auch auf unseren Kontinent schauen. Wenn Religion missbraucht wird, wie das durch den politischen Islam geschieht, der damit auch dem religiösen Islam große Probleme bereitet, dann reduziert das eine wichtige Voraussetzung für unsere Zivilisation: gegenseitiges Vertrauen! Gläubige und wertorientierte Menschen tragen positiv zu unseren Gesellschaften bei, auch und gerade wenn es da und dort Meinungsverschiedenheiten gibt. Meinungsfreiheit zu verteidigen bedeutet, jeweils die Freiheit des anderen zu respektieren und in einer Welt, in der die laute und brutale Sprache die öffentliche Sphäre dominiert, die leise und reflektierte Sprache zu schützen.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Grundsätzlich ist klar, dass die Freiheit zur Ausübung der eigenen Religion und Überzeugungen immer gewährleistet sein muss. Das ist ein Menschenrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür, zu denken, dass aufgrund bestimmter Gesetze die eigene Meinung nicht geäußert werden darf. Allerdings fällt der Aufruf zur Gewalt oder zum Psychoterror nicht mehr unter die freie Meinungsäußerung, genauso wenig wie Verleumdung und Rufmord. Durch soziale Medien wird diese Situation noch kritischer, da dort oft zu Gewalt aufgerufen wird. Hier muss eine klare Vorgehensweise gefunden werden.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
Es ist wichtig, dass freie Meinungsäußerung geschützt wird, solange sie nicht in strafbare Handlungen wie Nötigung, Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Fortdauernde Belästigung, Verhetzung oder Verleumdung mündet. Diese Straftatbestände gelten für alle Bürgerinnen gleichermaßen und dienen dem Schutz der individuellen Rechte und der öffentlichen Ordnung.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Um die Religions- und Meinungsfreiheit sicherzustellen, sollten Maßnahmen wie die Förderung von Gesetzen, die diese Freiheiten schützen, um sicherzustellen, dass legitime Meinungsäußerungen nicht kriminalisiert werden und die Förderung eines respektvollen gesellschaftlichen Klimas. Mein Ziel ist es, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein, während gleichzeitig Hass und Diskriminierung bekämpft werden.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Ich werde mich für die Stärkung der Meinungsfreiheit einsetzen und mich gegen Hatespeech-Gesetze einbringen, die die freie Meinungsäußerung einschränken könnten. Konkrete Maßnahmen umfassen die Überprüfung und gegebenenfalls Revision bestehender Gesetze, um sicherzustellen, dass sie nicht die legitime freie Äußerung von Überzeugungen einschränken. Es ist wichtig, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Glaubensüberzeugungen frei vertreten können, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihre Rechte geschützt und respektiert werden, während gleichzeitig die Grenzen für Hassreden und Diskriminierung klar definiert bleiben.
(7) Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
REINHOLD LOPATKA (ÖVP, Listenplatz 1)
Wir brauchen ein Europa, das Klimaschutz mit Hausverstand betreibt und daher auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft, Anreize und auf Technologieoffenheit anstatt auf Verbote setzt. Innovation ist dabei entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz. Europa soll führend in Klimaschutztechnologien werden und klimafreundliche Produktion fördern. Mit meiner Politik unterstütze ich die konsequente Umsetzung von Klimaneutralität auf globaler Ebene und setze mich für eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung ein, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
SPÖ Delegation
Die Klimakrise ist die größte globale Bedrohung der Menschheit und droht unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Ob unsere Kinder eine Chance auf eine gute Zukunft haben, hängt davon ab, welche notwendigen Schritte wir jetzt setzen, um die profitgetriebene Erderhitzung zu stoppen. Wir fordern insbesondere einen EU-Transformationsfonds nach dem Vorbild des EU-Aufbaufonds zur Finanzierung wichtiger Investitionen, um Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen und den Weg zur CO2-Neutralität zu verwirklichen und gutbezahlte, hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu halten und zu schaffen.
HARALD VILIMSKY (FPÖ, LISTENPLATZ 1)
Wir waren die ersten die darauf hingewiesen haben, dass die Maßnahmen des Europäischen Green Deals wirtschaftsfeindlich und wohlstandsgefährdend sind. Der Glaube im Alleingang weltweit den Faktor CO2 beeinflussen zu können, ist absurd und hat die europäische Automobilindustrie auf Dauer geschädigt und Hunderttausende Arbeitsplätze in den dahinterstehenden Zulieferindustrien vernichtet. Es sollen gesellschaftliche Veränderungen erzwungen werden, die den Bürger belasten und alltägliche Dinge wie Autofahren oder heizen zu einem Luxusgut machen. Wir wollen daher eine Rückabwicklung dieser fatalen Politik und eine deutliche Entlastung für den Bürger.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Ich will eine starke Europäische Union, die das Klima schützt, auf unsere Umwelt schaut und so dafür sorgt, dass wir auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand leben können. Gemeinsam sind wir stärker, darum ist klar, dass wir diese historische Aufgabe als Europäische Union angehen. Die Alternative ist erschreckend: Wenn wir der Klimakrise nichts entgegensetzen, dann wird sich der Europäische Kontinent stark aufheizen. Das kann dazu führen, dass Trinkwasser knapp wird, die Zahl der Hitzetoten wird steigen, unsere Städte werden im Sommer Hitzepole, die Landwirtschaft muss mit Ernteausfällen rechnen.
Helmut Brandstätter (NEOS, listenplatz 1)
Umweltpolitik und Klimapolitik werden bei NEOS seit jeher vom Grundgedanken der Generationengerechtigkeit geleitet. Die Folgen des Klimawandels betreffen uns, unsere Kinder und Enkelkinder und alle nachfolgenden Generationen. Dasselbe gilt für die Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes. Um zukünftigen Generationen die Lebensqualität von heute zu sichern, sind NEOS bei umwelt- und klimapolitischen Entscheidungen stets ein umsetzungsorientierter Partner. Dieser Zugang hat dafür gesorgt, dass die Liberalen eine treibende politische Kraft in der Verabschiedung des Europäischen Green Deals waren. Nun gilt es diese Gesetze in den Mitgliedsstaaten umzusetzen und unsere Versprechen einzuhalten.
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Zu meinem Verständnis hat die Enzyklika “Laudato si” beigetragen. Diese dreht sich keineswegs um die Umwelt, als sei das eine isolierte Frage. Sie dreht sich um die Menschen, deren Verantwortung die Umwelt ist. Wenn David Beasley, langjähriger Chef des Word Food Programme und ehemaliger republikanischer Gouverneur, mit dem ich gut zusammenarbeiten durfte, betont, dass Klimaveränderungen die zweitgrößte Ursache für Krisen und Flucht seien, sind wir gefordert. Das “Ob” steht nicht in Frage. Beim “Wie” hat Europa noch keinen Weg gefunden. Verbote nach innen und Isolierung nach außen werden nicht dazu beitragen, dass die Menschheit dem Klimawandel begegnet. Es braucht Stärke nach außen, um andere auf den Weg mitzunehmen. Der Weg wird Technologieoffenheit, Innovation, Kooperation sein.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Ein grundlegendes Bedürfnis und Recht des Menschen ist ein intakter Planet, auf dem man gut leben kann. Diese Lebensgrundlage wird derzeit in einem rasanten Tempo zerstört. Deshalb muss der Kampf gegen den Klimawandel höchste Priorität haben, sowohl in der EU als auch weltweit. Gleichzeitig darf der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden. Die größten Konzerne und reichsten Menschen auf dem Planeten tragen unverhältnismäßig viel Verantwortung für die Klimakrise. Sie müssen am meisten dazu beitragen, um den Wandel zu einem bewohnbaren Planeten voranzutreiben.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, listenplatz 22)
Der Klimawandel ist unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Ich lehne Klimadogmen ab und setze auf Innovationen und globale Zusammenarbeit. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Vorreiterschaft in Umwelttechnologie sind entscheidend. Der Green Deal bietet Lösungsansätze, um ökologische Nachhaltigkeit mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken.
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Weg von Verboten und mehr Motivation zur Umstellung. Es gibt nicht immer nur einen Lösungsansatz, man sollte mit verschiedenen Alternativen arbeiten. Zum Beispiel ist das Elektroauto nicht die einzige Lösung, sondern es existieren auch andere Alternativen wie Wasserstoff, E-Fuel und andere Antriebsmöglichkeiten. Dasselbe Thema bei den Heizanlagen. Nicht nur auf Pellets, Hackschnitzel und Wärmepumpen setzen. Es muss weiter geforscht werden um viele Alternative bieten zu können. Reduzierung der Bodenversiegelung, wir brauchen die Grün- und Landwirtschaftliche Flächen, einerseits für die Ernährungssicherheit, andererseits für die Aufwertung unserer Umwelt.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Ich plane, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören Bildung für Umweltschutz und nachhaltige Lebensweisen, Unterstützung von umweltfreundlichen Innovationen und Förderung von Gesetzen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten. So schaffen wir eine nachhaltige Zukunft für alle.
(8) Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen?
Reinhold Lopatka (ÖVP, Listenplatz 1)
Europa muss sich im globalen Wettbewerb behaupten, um unseren Wohlstand zu sichern.
Wir brauchen daher einen starken Wirtschafts- und Industriestandort, der resilient gegenüber internationalen Krisen und offen für Chancen und die Innovationskraft unserer Unternehmen ist – speziell auch unserer KMU. Eine klare Positionierung und Verteidigung unserer gemeinsamen Werte sind von entscheidender Bedeutung. Unsere Politik zielt auf den Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung illegaler Migration ab. Wir setzen auf Spitzenforschung und Innovation, während wir unser europäisches Lebensmodell verteidigen und uns für Klimaschutz, eine robuste Landwirtschaft und eine bürgernahe Verwaltung einsetzen.
SPÖ Delegation
Die Europäische Union fairer und sozial gerechter gestalten. Ein gutes leistbares Leben für alle. Dazu zählt auch endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die großen Konzerne müssen einen fairen Beitrag leisten und die Steuerlast bei den Bürger:innen darf nicht noch weiter ansteigen. Es ist höchst an der Zeit, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.Mehr “Made in Europe”. Wir müssen die Produktion in Schlüsseltechnologien und wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel bei Arzneimitteln wieder zurück nach Europa holen. So können wir Know-How und Arbeitsplätze schaffen sowie unseren Wirtschaftsstandort stärken. Den Ausbau eines europäischen Schienennetzes für Schnellzüge um die europäischen Hauptstädte besser miteinander zu verbinden und einen Anreiz zu schaffen, von dem Auto/dem Flugzeug auf den Zug umzusteigen Wir müssen unser Klima schützen und dem Klimawandel entgegentreten. Wir brauchen mehr Investitionen für den Ausbau in erneuerbare Energieträger, Gebäudeeffizienz, nachhaltige Verkehrsträger und grüne Technologien. Der Wandel muss jedoch gerecht und sozial verträglich sein. Die Kosten dürfen nicht einfach auf die Bürger:innen abgewälzt werden. Unterstützungsmaßnahmen, vor allem auch finanzieller Natur, müssen Hand in Hand gehen. Die Demokratie, unsere europäischen Werte und unsere Freiheit verteidigen und Desinformation/Fake News und Hass im Netz weiter bekämpfen.
HARALD VILIMSKY (FPÖ, Listenplatz 1)
Neben dem Rückbau von Kompetenzen von der EU-Ebene an die Mitgliedstaaten, gibt es tatsächlich einen Bereich, die einer europäischen Lösung bedarf: Der Tierschutz in der EU ist lückenhaft, Kontrollen des Rechtsrahmens finden in unzureichendem Ausmaß statt. Wir fordern in diesem Bereich auch das Verbot von Lebendtierexporten in die arabische Welt und wollen die rechtliche Verpflichtung den geografisch nächstgelegenen Schlachthof anzusteuern bzw. ein Verbot von Lebendtiertransporten über 4h.
Thomas Waitz für die gesamte Delegation (Die Grünen, LIstenplatz 2)
Ich werde mich in der nächsten Legislatur weiter für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas einsetzen. Außerdem lege ich schon seit Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf tierwohlgerechte Landwirtschaft und einen dementsprechenden Umbau der Europäischen Landwirtschaftspolitik. Ich hoffe, im kommenden Mandat meinen langen Kampf für ein besseres Tiertransortgesetz endlich erfolgreich beenden zu können. Besonders wichtig ist mir außerdem die Fairness in Steuerfragen. Superreiche und multinationale Unternehmen müssen endlich einen fairen Beitrag leisten. Außenpolitisch möchte ich mich weiter engagieren für fairer statt freier Handel und eine EU Erweiterung am Balkan.
Helmut Brandstätter (NEOS, listenplatz 1)
Europa muss sich um die großen Zukunftsthemen kümmern, statt sich im Kleinen zu verzetteln. Daher möchte ich mich für folgende Vorhaben einsetzten:
- Eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und ein handlungsfähiges Europa
- Eine neue 5. Grundfreiheit „Bildungsfreizügigkeit“
- Weniger Bürokratie: Künftige EU-Regeln sollen ein Ablaufdatum bekommen und verpflichtend mit besonderem Fokus auf KMU evaluiert werden
- Eine Zukunftsquote für das EU-Budget
- Einen Wachstumsmotor durch den digitalen Binnenmarkt
- Die effiziente europäische Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels durch ein gemeinsames System der Bepreisung von CO2 statt 27 verschiedenen Verboten und Geboten
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
Meine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik. Ich verhandle unter anderem in den Ausschüssen für innere und äußere Sicherheit. Mir geht es um die Stabilität unserer Währung und für die kommenden Jahre maßgeblich auch um Energiesicherheit. Ich bin zuversichtlich genug, um zu sehen, dass es nach der Bewältigung der aktuellen Krisen auch einen Aufschwung geben kann, ja geradezu einen Aufschwung geben muss, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dafür ist viel zu tun, besonders für den Arbeitsmarkt und für Bildung in umfassender Hinsicht. Mein Arbeitsmotto lautet “Rot Weiß-Rot und Europa”, weil ich parlamentarisch die österreichischen Landsleute vertreten darf. Das ist der Kernauftrag und so soll es auch bleiben.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
Mein Fokus liegt auf einer klimagerechten und solidarischen Union. Nur so ist das gute Leben für alle möglich. Ein großer Schritt in diese Richtung wäre die Stärkung des internationalen Bahnverkehrs. Der Ausbau der Schiene ist entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen und gleichzeitig einen starken öffentlichen Verkehrssektor zu etablieren. Durch die Verbesserung der Infrastruktur werden gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr weiter gefördert. Außerdem müssen Großkonzerne und Superreiche ihren Beitrag zu einer solidarischen und klimagerechten Union leisten. Nur so kann das größte Problem unseres Jahrhunderts gelöst werden.
Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP, Listenplatz 22)
Ich will Österreich und Europa im Wettbewerb stärken und faire Handelsabkommen v.a. mit demokratischen Ländern abschließen. Weniger Bürokratie, mehr Handel und das “One-in-two-out”-Prinzip sind entscheidend. Illegale Migration stoppen und ein funktionierendes Asylsystem einführen sind Ziele. Zudem will ich eine stärkere europäische Identität fördern durch Verbreitung des European Baccalaureate, mehr europäischen Schulen und die Einführung der europäischen Hymne mit lateinischem Text:https://www.hymnus-europae.at/hymnus-europae/
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, Listenplatz 35)
Landwirtschaft und Umweltschutz mit Hausverstand, Regionalität und der Nachhaltigkeitsgedanke, damit unsere Nachfahren die selbe Lebensqualität und gesicherte Nahversorgung haben werden.
Sarah Fock (ÖVP, Listenplatz 38)
Meine persönlichen Anliegen im Europäischen Parlament sind die Sicherheit der Bürger und der Schutz der Religionsfreiheit, insbesondere für Christen. Ich werde mich für eine effektive Sicherheitspolitik einsetzen, die den Schutz vor Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberkriminalität gewährleistet. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit, ein grundlegendes Menschenrecht, für alle Bürger respektiert und geschützt wird, unabhängig von ihrem Glauben.
Reinhold Lopatka (ÖVP, Listenplatz 1)
www.reinhold-lopatka.at
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Die Österreichische Volkspartei steht für einen bürgernahen Staat und die Ökosoziale Marktwirtschaft. Wir setzen auf europäische Zusammenarbeit, denn ein starkes Europa stärkt auch Österreich. Unser Menschenbild ist geprägt von christlich-humanistischen Werten: Jeder hat das Recht auf Leben und Selbstentfaltung, unabhängig von äußeren Umständen. Wir fördern Gemeinschaften und legen ein besonderes Augenmerk auf die Familie. Wir setzen auf verantwortungsvolles Handeln, Kreativität und Solidarität. Wir geben Orientierung für ein erfülltes Leben und eine prosperierende Gesellschaft.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Unsere klare Vision ist es, Europa besser zu machen. Wir als Volkspartei haben das Ziel, durch enge wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam Wohlstand sowie Frieden und Stabilität zu sichern. Dafür braucht es neue Wege und Bemühungen. Europa muss im immer härteren globalen Wettbewerb ein starker, erfolgreicher Player sein, um unseren Wohlstand nachhaltig abzusichern. Um unser europäisches Lebensmodell der Freiheit, Demokratie und des Rechtsstaats zu bewahren, braucht es eine klare Positionierung Europas und eine Verteidigung seiner gemeinsamen Werte. Europa muss seine Interessen in den Vordergrund stellen, ohne Protektionismus und Abschottung.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Europa und Österreich sind geprägt von jüdisch-christlichen Wurzeln, der Aufklärung und dem Bekenntnis zu Toleranz, Gleichheit, Solidarität und Respekt. Das christlich-humanistische Menschenbild bildet die Grundlage der Volkspartei und ist auch in der Europäischen Volkspartei verankert.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Frauen dürfen sich bei der schwerwiegenden Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nicht alleine gelassen fühlen. Wir haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen und Frauen im Falle von ungewollten Schwangerschaften auch Perspektiven aufzeigen. Die Leihmutterschaft kann schwere psychische Belastungen bei Leihmüttern hervorrufen, begünstigt systematische Ausbeutung und Menschenhandel und steht daher im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention. Unsere Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt, am Verbot der Leihmutterschaft und den Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung festzuhalten. Wir fordern ein klares europaweites Verbot der Leihmutterschaft.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Der gegenwärtige Hype rund um Gender-Themen und -Ideologien ist vor allem für Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Es besteht die Gefahr, dass sich Minderjährige dazu verleiten lassen, fragwürdige Therapien in Anspruch zu nehmen – mit nicht abschätzbaren Folgen für ihr weiteres Leben. Gute Verständlichkeit und leichte Lesbarkeit von Sprache und Schrift dürfen nicht unter einer symbolisch aufgeladenen Genderpolitik leiden. Aus diesem Grund hat sich unser Bundeskanzler Karl Nehammer im Österreichplan klar gegen übertriebenes Gendern in der Verwaltung ausgesprochen.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Für uns als christlich-soziale Partei ist der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zentral. Die Religionsfreiheit als Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Österreich durch verschiedene Verfassungsbestimmungen geschützt ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als liberaler Rechtsstaat schützen, garantieren und setzen wir diese Freiheiten durch. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Dialog zwischen den Kirchen, Religionsgemeinschaften und staatlichen Stellen ein. Extremistischen, radikalen oder fundamentalistischen Gesinnungen, die Staat und Menschenrechte nicht anerkennen oder zu Gewalt aufrufen, treten wir in jedem Fall konsequent entgegen.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Wir brauchen ein Europa, das Klimaschutz mit Hausverstand betreibt und daher auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft, Anreize und auf Technologieoffenheit anstatt auf Verbote setzt. Innovation ist dabei entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz. Europa soll führend in Klimaschutztechnologien werden und klimafreundliche Produktion fördern. Mit meiner Politik unterstütze ich die konsequente Umsetzung von Klimaneutralität auf globaler Ebene und setze mich für eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung ein, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Europa muss sich im globalen Wettbewerb behaupten, um unseren Wohlstand zu sichern.
Wir brauchen daher einen starken Wirtschafts- und Industriestandort, der resilient gegenüber internationalen Krisen und offen für Chancen und die Innovationskraft unserer Unternehmen ist – speziell auch unserer KMU. Eine klare Positionierung und Verteidigung unserer gemeinsamen Werte sind von entscheidender Bedeutung. Unsere Politik zielt auf den Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung illegaler Migration ab. Wir setzen auf Spitzenforschung und Innovation, während wir unser europäisches Lebensmodell verteidigen und uns für Klimaschutz, eine robuste Landwirtschaft und eine bürgernahe Verwaltung einsetzen.
SPÖ Delegation
www.spoe.at/unsere-kandidat_innen-zur-europawahl/
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christlichen Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben alle Menschen dieselben Rechte, egal wie nah oder fern sie uns stehen. Wir treten für Chancengleichheit, Solidarität, und Gleichstellung ein sowie für die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. Wir rücken das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns und setzen uns für ein würdiges Leben in Frieden und Freiheit für alle Mitmenschen ein. In unserer täglichen Arbeit versuchen wir die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein gutes und würdiges Leben für Alle. Wir wollen ein Europa, das fair und gerecht ist. Ein Europa, das soziale Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert. Unser Verständnis von Europa ist dabei geprägt von Solidarität und dem Respekt für die Rechte und Bedürfnisse der Menschen. Leider kommen unsere Grundwerte und unsere Demokratie durch das Erstarken von rechten und nationalistischen Parteien immer stärker unter Druck. Wir müssen uns daher gemeinsam und mit aller Kraft gegen den drohenden Rechtsruck stemmen. In einer Zeit, in der rechtspopulistische Strömungen und Nationalismus erstarken, ist es entscheidend, dass die SPÖ für eine Union der Gleichheit und Gerechtigkeit eintritt. Starke Gewerkschaften, starker Sozialstaat und funktionierender sozialer Dialog müssen die wesentlichen Merkmale der EU sein. Gemeinsam werden wir die dringend notwendigen Veränderungen herbeiführen, um die Europäische Union an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und Europa fairer zu machen. Europa ist das, was wir daraus machen!
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, sie basiert auf Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Das Recht auf Abtreibung ist ein Frauenrecht, ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung und im Rahmen dieser muss jeder Frau das Recht auf den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zustehen. In diesem Zusammenhang fordert die Sozialdemokratie Schwangerschaftsabbruch in die EU Charta aufzunehmen. Die SPÖ spricht sich generell gegen Leihmutterschaft aus und verweist auf die Gefahren von kommerzieller Ausbeutung durch Leihmutterschaft. Leihmutterschaft ist in Österreich aus guten Gründen verboten. Weiters spricht sich die SPÖ gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung aus.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch, dass alle Menschen in ihrer Geschlechtsidentität leben können. Die Anerkennung der Identität eines Menschen ist eine Frage des Respekts und keine ideologische. Die Unterscheidung zwischen dem biologisch angeborenen Geschlecht in Form von spezifischen Körper- und biologischen Merkmalen, und Gender, dem sozialen Geschlecht bzw. der Geschlechtsidentität, ermöglicht eine differenzierte Sichtweise auf die Lebensrealität von Menschen. Wir sehen die Geschlechterordnung nicht als bipolare Gegebenheit, sondern als ein Spektrum, denn jede Frau und jeder Mann ist individuell in der eigenen Geschlechtsidentität, und genauso gibt es Menschen, die eben nicht in diese beiden Kategorien passen. Wir fordern deshalb auch nicht die Abschaffung der Geschlechter „Frau“ und „Mann“, sondern Toleranz und die gesellschaftliche Akzeptanz aller Menschen, egal welche Geschlechtsidentität sie haben.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Die Meinungsfreiheit eines Menschen endet dort, wo sie andere Personen verletzt und wo sie in die Rechte anderer eingreift. Hassverbrechen definiert etwa ZARA als „kriminelle Handlungen mit einem Vorurteilsmotiv gegen bestimmte Personengruppen“ (zara-broschuere-was_tun-05-Homo-_Transphobie-de.pdf). Meinungsfreiheit bzw. Redefreiheit ist ein Prinzip, das die Freiheit eines:r Einzelnen oder einer Gemeinschaft unterstützt, ihre Meinungen und Ideen ohne Angst vor Vergeltung, Zensur oder rechtlichen Sanktionen zu artikulieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Österreich verfassungsrechtlich verankert – in Artikel 13 StGG und Artikel 10 EMRK. Oft wird der Kampf gegen Hass im Netz als eine Verletzung der Meinungsfreiheit angesehen. Hier ist es jedoch wichtig, genau zu differenzieren: Menschenwürde ist ein zentral geschütztes Gut, das auch im Internet geschützt werden muss.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Die Klimakrise ist die größte globale Bedrohung der Menschheit und droht unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Ob unsere Kinder eine Chance auf eine gute Zukunft haben, hängt davon ab, welche notwendigen Schritte wir jetzt setzen, um die profitgetriebene Erderhitzung zu stoppen. Wir fordern insbesondere einen EU-Transformationsfonds nach dem Vorbild des EU-Aufbaufonds zur Finanzierung wichtiger Investitionen, um Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen und den Weg zur CO2-Neutralität zu verwirklichen und gutbezahlte, hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu halten und zu schaffen.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Die Europäische Union fairer und sozial gerechter gestalten. Ein gutes leistbares Leben für alle. Dazu zählt auch endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die großen Konzerne müssen einen fairen Beitrag leisten und die Steuerlast bei den Bürger:innen darf nicht noch weiter ansteigen. Es ist höchst an der Zeit, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Mehr “Made in Europe”. Wir müssen die Produktion in Schlüsseltechnologien und wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel bei Arzneimitteln wieder zurück nach Europa holen. So können wir Know-How und Arbeitsplätze schaffen sowie unseren Wirtschaftsstandort stärken.
Den Ausbau eines europäischen Schienennetzes für Schnellzüge um die europäischen Hauptstädte besser miteinander zu verbinden und einen Anreiz zu schaffen, von dem Auto/dem Flugzeug auf den Zug umzusteigen
Wir müssen unser Klima schützen und dem Klimawandel entgegentreten. Wir brauchen mehr Investitionen für den Ausbau in erneuerbare Energieträger, Gebäudeeffizienz, nachhaltige Verkehrsträger und grüne Technologien. Der Wandel muss jedoch gerecht und sozial verträglich sein. Die Kosten dürfen nicht einfach auf die Bürger:innen abgewälzt werden. Unterstützungsmaßnahmen, vor allem auch finanzieller Natur, müssen Hand in Hand gehen.
Die Demokratie, unsere europäischen Werte und unsere Freiheit verteidigen und Desinformation/Fake News und Hass im Netz weiter bekämpfen.
Harald Vilimsky (FPÖ, Listenplatz 1)
www.fpoe.eu/ep-team/team-1/
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Ein humanistisch aufgeklärtes, welches auf unseren gemeinsamen christlichen Wurzeln als wichtige ethische und moralische Stütze fußt und dabei auf die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen achtet.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Ich setze alles daran, das ursprüngliche Versprechen der EU – die Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand – den Bürgern gegenüber einzuhalten. In allen drei Bereichen braucht es dringend institutionellen Aufholbedarf, indem man vor allem Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten transferiert und einen Entbürokratisierungsprozess einleitet, indem man zum Beispiel die EU-Kommission und das EU-Parlament halbiert.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Die EU ist nicht Europa und Europa nicht die EU. Demnach hat Europa christliche Wurzeln, welche die EU in Form einer linksideologischen Agenda verhindern will. Dazu gehört, dass man die Inklusion von 36 Geschlechtern fördert und dabei das traditionelle Familienbild bekämpft. Ich würde mir wünschen, dass vor allem die Europäische Volkspartei hier endlich umschwenkt und keine linken Mehrheiten diesbezüglich ermöglicht. Zudem ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Christen als meist verfolgte Religion endlich Gehör finden und diese Verfolgung nicht verallgemeinert wird. Die christlichen Wurzeln prägen unseren Kontinent und dementsprechend ist die Gefahr des radikalen Islams präsent, der diese Tradition gefährdet und durch die illegale Migration gefördert wird.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Grundsätzlich sprechen wir uns dagegen aus und lehnen auch weiterhin die kontinuierlich ergehenden EU-institutionellen Angriffe auf die österreichische Regelungskompetenz in diesem Bereich entschieden ab. Leider hat die EU-Kommission mit der Mehrheit im EU-Parlament sich für Recht auf Abtreibung entschieden. Inhaltlich wünschen wir uns eine stärkere psychologische Unterstützung der betroffenen Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche sehr oft aus einem seelischen Notstand heraus einleiten lassen, stehen aber zu der in Österreich geltenden Fristenlösung. Ebenso sind die Euthanasie und die Leihmutterschaft Bereiche die in Wien getroffen werden müssen.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Diese Ideologie hat dort meines Erachtens nach nichts zu suchen und ich bin jedes Mal entsetzt, dass man bereits Kinder entsprechend „formen“ will und sehr gefährlichen Experimenten aussetzt. Diese Ideologie soll den Grundpfeiler christlicher Werte im wahrsten Sinne zerstören, die Liebe zwischen Mann und Frau und das daraus resultierende Familienbild der traditionellen Familie. Umso schlimmer, dass vor allem im Parlament durch Grüne und Linke dieses Sittenbild gefördert und hofiert wird.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Es bedarf hier einer breiten Aufklärungskampagne, die dem Bürger die Grundrechte näherbringt und auch darauf hinweisen muss, dass der Staat dem Bürger verpflichtet ist – und nicht umgekehrt. Das Corona-Missmanagement der österreichischen Bundesregierung hat uns gezeigt, wie zerbrechlich die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Wirklichkeit ja sind. Zudem arbeitet die EU-Kommission eifrig daran die Zensur durch die Hintertür einzuführen, indem sie umstrittenen Gesetze wie den Digital Service Act oder das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, die gewisse Meinungen zulassen, vor allem, wenn diese nicht kritisch gegenüber der EU und einer linken Weltanschauung sind.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Wir waren die ersten die darauf hingewiesen haben, dass die Maßnahmen des Europäischen Green Deals wirtschaftsfeindlich und wohlstandsgefährdend sind. Der Glaube im Alleingang weltweit den Faktor CO2 beeinflussen zu können, ist absurd und hat die europäische Automobilindustrie auf Dauer geschädigt und Hunderttausende Arbeitsplätze in den dahinterstehenden Zulieferindustrien vernichtet. Es sollen gesellschaftliche Veränderungen erzwungen werden, die den Bürger belasten und alltägliche Dinge wie Autofahren oder heizen zu einem Luxusgut machen. Wir wollen daher eine Rückabwicklung dieser fatalen Politik und eine deutliche Entlastung für den Bürger.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Neben dem Rückbau von Kompetenzen von der EU-Ebene an die Mitgliedstaaten, gibt es tatsächlich einen Bereich, die einer europäischen Lösung bedarf: Der Tierschutz in der EU ist lückenhaft, Kontrollen des Rechtsrahmens finden in unzureichendem Ausmaß statt. Wir fordern in diesem Bereich auch das Verbot von Lebendtierexporten in die arabische Welt und wollen die rechtliche Verpflichtung den geografisch nächstgelegenen Schlachthof anzusteuern bzw. ein Verbot von Lebendtiertransporten über 4h.
THOMAS WAITZ für die gesamte Delegation (Die Grünen, Listenplatz 2)
www.thomaswaitz.eu
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Ich stehe für ein humanistisches Weltbild. Dazu zählt für mich die Achtung vor der Schöpfung und damit der Schutz der Natur und unserer Umwelt. Außerdem sehe ich die Gleichwertigkeit aller Menschen als Grundstein all meines Handelns. Daraus muss folgen, dass alle Menschen gleiche Rechte genießen und Menschenrechte für wirklich alle gelten.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Ich kämpfe für ein Europa, das die Herausforderungen der Zukunft angeht. Die EU-Staaten verfolgen gemeinsame Klimaziele und sie stehen gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte ein. Nichts davon ist perfekt, der Weg zum Kompromiss ist oft beschwerlich. Aber in den wesentlichen Fragen unserer Zeit geht Europa voran und ist das Gegenmodell zu Regimen und Diktaturen. Und genau deswegen müssen wir gut auf unser Europa aufpassen. Dass Wahlen Richtungsentscheidungen sind, ist vielleicht nichts Neues. Aber die Richtungen, zwischen denen bei der Wahl am 9. Juni entschieden wird, die liegen so weit auseinander, wie nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Europa hat natürlich viele christliche Wurzeln, aber nicht nur. Auch das Judentum und der Islam spielen und spielten eine wichtige Rolle im Entstehen eines europäischen Wertefundaments. Dazu zählen insbesondere die Achtung der Menschenrechte, der Wert der sozialen Sicherheit aber auch der Schutz unserer Umwelt. Gerade im Zusammenhang mit der größten Herausforderung unserer Zeit, dem Kampf gegen den Klimawandel, erlebe ich, dass wir mit den Glaubensgemeinschaften oft verlässliche und starke Partnerinnen an unserer Seite haben.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Die Achtung der Menschenwürde und der freien Entscheidung jeder Person über ihren Körper sind für mein Handeln grundlegend. Das Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht. Wir Grüne stehen für die Ausweitung und Absicherung der reproduktiven Freiheit und gegen jede Einschränkung. Wir lehnen grundsätzlich alle Formen der kommerziellen Leihmutterschaft ab. Die Konfrontation mit dem nahenden Sterben ist für schwerkranke Menschen oft geprägt von Angst vor Schmerz und der Sorge vor Abhängigkeit. Sterbende und Angehörige brauchen dabei Rechtssicherheit, Angebote der Beratung und Begleitung und ein gutes Angebot von Hospizbetreuung und Palliativversorgung.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Historisch gesehen hat sich die Sprache schon immer gewandelt und ändert sich mit der Zeit. Geschlechtergerechte Sprache und inklusives Handeln sind Ausdruck unserer vielfältigen Gesellschaft, zu der alle Menschen gleichberechtigt gehören, unabhängig von ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität.
Um eine hohe Qualität der Sexualpädagogik in Bildungseinrichtungen zu erreichen, müssen die Standards der Comprehensive Sexuality Education (CSE) sowie die europäischen Standards der WHO eigehalten werden. Die Grundsätze der Sexualpädagogik, die sich daraus ableiten, sind Diskriminierungsfreiheit, Förderung der Gleichheit der Geschlechter, Anerkennung von Diversität, die Achtung der Kinderrechte und die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Dabei müssen Kinder die Möglichkeit haben, über diverse sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu lernen.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Als Hasskriminalität werden gerichtlich strafbare Handlungen bezeichnet, die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit geschädigter Personen zu Gruppen begangen werden, die die Täter*innen ablehnen. Sie können sich gegen Leib und Leben, fremdes Vermögen, Ehre oder andere Rechtsgüter richten. Ich sehe in diesem Zusammhang keine Überschneidung mit der freien und öffenltichen Vertretung von christlichen Werten.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Ich will eine starke Europäische Union, die das Klima schützt, auf unsere Umwelt schaut und so dafür sorgt, dass wir auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand leben können. Gemeinsam sind wir stärker, darum ist klar, dass wir diese historische Aufgabe als Europäische Union angehen. Die Alternative ist erschreckend: Wenn wir der Klimakrise nichts entgegensetzen, dann wird sich der Europäische Kontinent stark aufheizen. Das kann dazu führen, dass Trinkwasser knapp wird, die Zahl der Hitzetoten wird steigen, unsere Städte werden im Sommer Hitzepole, die Landwirtschaft muss mit Ernteausfällen rechnen.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Ich werde mich in der nächsten Legislatur weiter für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas einsetzen. Außerdem lege ich schon seit Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf tierwohlgerechte Landwirtschaft und einen dementsprechenden Umbau der Europäischen Landwirtschaftspolitik.Ich hoffe, im kommenden Mandat meinen langen Kampf für ein besseres Tiertransortgesetz endlich erfolgreich beenden zu können. Besonders wichtig ist mir außerdem die Fairness in Steuerfragen. Superreiche und multinationale Unternehmen müssen endlich einen fairen Beitrag leisten. Außenpolitisch möchte ich mich weiter engagieren für fairer statt freier Handel und eine EU Erweiterung am Balkan.
HELMUT BRANDSTÄTTER (NEOS, LISTENPLATZ 1)
parlament.neos.eu/abgeordnete/helmut-brandstaetter
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Solidarisches Miteinander, jede Persönlichkeit soll alle Chancen in einer Gemeinschaft haben. Wer diese Chancen hat, soll sich verpflichtet fühlen, Leistungen zu erbringen. Diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sollen diese bekommen. Fairness, Respekt, Gerechtigkeit.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Meine Vision für eine gestärkte EU sind die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie ermöglichen uns, souverän und handlungsfähig zu sein. Nur in einem starken Europa sind wir in der Lage, die Menschen zu schützen, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen sowie Arbeit und Wirtschaft voranzubringen, damit sich Europa wieder für alle rechnet. Gemeinsam lösen wir die großen Zukunftsfragen entschlossen. Wir brauchen europäische Politik, die nicht weiter zusieht, wie autoritäre Regime den europäischen Lebensstil bedrohen und die Demokratie gefährden. Die EU soll die großen Probleme unserer Zeit angehen, statt sich im Kleinen zu verzetteln.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Europa ist das größte Projekt für Frieden, Freiheit und Solidarität in der Geschichte. Diese Werte kann man auch aus dem Christentum ableiten. In Zeiten wie diesen ist es daher unsere zivilgesellschaftliche Aufgabe diese Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben für die nächsten Generationen zu bewahren – genau deswegen wollen wir NEOS den Weg in Richtung Vereinigte Staaten von Europa gehen.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Das Recht auf Unversehrtheit ist in der europäischen Grundrechtecharta festgelegt. Sehr verschieden sind allerdings die Auslegungen, ob beispielsweise Mutter oder Kind in Hinblick auf Abtreibung mit diesem gemeint sind. Wichtig ist, dass überall in der EU sichergestellt ist, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Zwang und Ausbeutung (beispielsweise in Hinblick auf die Debatte über Leihmutterschaft) leben können. Für dieses Grundprinzip setzen wir uns ein.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Sexualpädagogik als Teil der Bildung, damit Kinder und Jugendliche sich ihres Körpers besser bewusst sind und damit auch besser vor Missbrauch geschützt sind, gehört für uns zu einem aufgeklärten Bildungssystem. Sprache verändert sich permanent und immer wieder auf neue Arten, das kann kaum beeinflusst werden. Wichtig an solchen Entwicklungen und beispielsweise auch am Zugang zu den Geschlechtern ist der Schutz der eigenen Entwicklung und die Möglichkeit jedes Menschen, sich ungehindert zu entfalten. Abseits vom Schutz dieser Grundprinzipien und der Grundrechte, gibt es gerade für die EU-Ebene wenig Anlass für aktive Reformen.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
NEOS fordern eine europäisch geprägte Digitalpolitik, die Bürger:innen ins Zentrum der Digitalisierung stellt, um einen respektvolleren Umgang in Onlineforen sowie einen besseren Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Fake News zu erreichen. Dafür bedarf es neben einer effizienten Rechtsdurchsetzung auch einer Verbesserung des medienpädagogischen Angebots im Schul- und Erwachsenenbildungsbereich.
Die Justiz muss außerdem mit mehr Personal und spezialisierten Stellen ausgestattet werden, um eine schnelle Verfolgung und Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten. Schließlich braucht es einen funktionierenden grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Umweltpolitik und Klimapolitik werden bei NEOS seit jeher vom Grundgedanken der Generationengerechtigkeit geleitet. Die Folgen des Klimawandels betreffen uns, unsere Kinder und Enkelkinder und alle nachfolgenden Generationen. Dasselbe gilt für die Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes.
Um zukünftigen Generationen die Lebensqualität von heute zu sichern, sind NEOS bei umwelt- und klimapolitischen Entscheidungen stets ein umsetzungsorientierter Partner. Dieser Zugang hat dafür gesorgt, dass die Liberalen eine treibende politische Kraft in der Verabschiedung des Europäischen Green Deals waren. Nun gilt es diese Gesetze in den Mitgliedsstaaten umzusetzen und unsere Versprechen einzuhalten.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Europa muss sich um die großen Zukunftsthemen kümmern, statt sich im Kleinen zu verzetteln. Daher möchte ich mich für folgende Vorhaben einsetzten:
- Eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und ein handlungsfähiges Europa
- Eine neue 5. Grundfreiheit „Bildungsfreizügigkeit“
- Weniger Bürokratie: Künftige EU-Regeln sollen ein Ablaufdatum bekommen und verpflichtend mit besonderem Fokus auf KMU evaluiert werden
- Eine Zukunftsquote für das EU-Budget
- Einen Wachstumsmotor durch den digitalen Binnenmarkt
- Die effiziente europäische Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels durch ein gemeinsames System der Bepreisung von CO2 statt 27 verschiedenen Verboten und Geboten
Lukas Mandl (ÖVP, Listenplatz 5)
www.lukasmandl.at
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Es ist das christliche Menschenbild, das auch die entscheidende Grundlage der Aufklärung und damit der Menschen- und Freiheitsrechte unserer Zivilisation ist. In der Vergangenheit hatte ich den Begriff des „jüdisch-christlichen“ Menschenbildes verwendet. Im Gespräch mit einer Theologin habe ich reflektiert, dass die Formulierung des „jüdischen und christlichen“ Menschenbildes besser zutrifft. Durch die spirituelle Offenheit des Adam dafür, dass Menschenopfer nichts Gutes an sich haben, war der Keim gesetzt für ein Prinzip, das bis heute angefochten wird: dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Zu dieser Menschenwürde gehört auch die Freiheit. Diese gilt es, mit Verantwortung zu leben. Die zu achtende Freiheit ist nicht nur die eigene, sondern stets auch jene des anderen, der anderen.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Ich möchte beitragen zu einem Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen. Jene Zivilisation, zu der sich Generationen vor uns durchgerungen hatten, steht auf dem Spiel. Sie wird mit militärischen und hybriden Mitteln angegriffen. Sie verliert an Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft. Europas Einigung und Wohlstand basiert auf Kooperation. Heute suchen andere Teile der Welt Konfrontation. Wir müssen auf dem Pfad der Kooperationsbereitschaft bleiben. Wir müssen uns aber gegen Konfrontation wappnen. Ich möchte ein Europa, das innovativ und produktiv ist, das kooperativ anderen Teilen der Welt hilft, voranzukommen, das auf Augenhöhe mit Weltmächten ist. Wenn dieses Europa durch Krieg heimgesucht werden soll, muss es sich verteidigen.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Ja. Der Politikwissenschafter Norbert Leser sagte, die Menschenrechte seien ein großes Geschenk des Christentums an die Menschheit. Philosophiehistorisch sagt man, die drei Traditionen, aus denen sich Europa speist, seien jene der Städte Athen, Jerusalem und Rom, die für die Fragen nach dem Guten, dem Wahren und dem Gerechten stehen. Die Reflexion dieser Fragen zu vertiefen, hilft dabei das „Hohe C“ zu leben. Diese Fragen werden im intellektuellen Diskurs vielfach relativistisch abgetan, oder in der politischen Debatte bloßer Partikularinteressen ignoriert. Das ist gefährlich. Es gilt auch, jede einzelne Zeile des „Gebets für Europa“, das Kardinal Carlo Maria Martini 2002 geschrieben hat, zu würdigen. Das kann man auch als Anleitung zum Beitrag zur christlichen Identität Europas lesen.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Selbstverständlich gilt es, zuallererst die Würde jedes Menschen, die Freiheit jedes Menschen, zu der auch der freie Wille gehört, zu achten. Weiters gilt es, bestehende Rechtsordnungen zu achten. Die einschlägigen Rechtsmaterien sind in mitgliedsstaatlicher Kompetenz. Dennoch wird sehr oft versucht, die Fragen auf die Ebene der Europäischen Union zu tragen und auf unsere parlamentarische Agenda zu setzen. In meinem Abstimmungsverhalten, das ja öffentlich ist und nachvollzogen werden kann, bin ich stets für Aufklärung und Hilfen sowie selbstverständlich gegen Gewalt und Zwang. Ich werde weiterhin wie bisher abstimmen, auch wenn ich damit bisher oftmals in der Minderheit war.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Wenn etwas zur Ideologie wird, bin ich immer skeptisch. Klar ist, dass es sich verbietet, über junge Menschen, die sich ihrer geschlechtlichen Identität nicht sicher sind, Witze zu machen. Das macht mich betroffen, wenn es durch Menschen geschieht, die meinen, christliche Werte hochzuhalten. Ich habe einen nicht weit entfernten Verwandten, der früher einmal meine Verwandte war. Ich freue mich darüber, wie gut der junge Mann durchs Leben kommt. Meine Erfahrung ist, dass Kinder und Jugendliche sehr viel mehr verstehen, als Erwachsene oft glauben. Es darf aber nicht zur Aufforderung oder gar zum Druck kommen, doch gefälligst zu überlegen, ob man nicht ein anderes Geschlecht wolle. Es geht für junge Menschen viel mehr um das Selbstvertrauen, sich selbst so anzunehmen und zu mögen, wie man ist.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Ein großer Teil meiner parlamentarischen Arbeit betrifft den Einsatz für Religionsfreiheit weltweit. Selbstverständlich müssen wir da auch auf unseren Kontinent schauen. Wenn Religion missbraucht wird, wie das durch den politischen Islam geschieht, der damit auch dem religiösen Islam große Probleme bereitet, dann reduziert das eine wichtige Voraussetzung für unsere Zivilisation: gegenseitiges Vertrauen! Gläubige und wertorientierte Menschen tragen positiv zu unseren Gesellschaften bei, auch und gerade wenn es da und dort Meinungsverschiedenheiten gibt. Meinungsfreiheit zu verteidigen bedeutet, jeweils die Freiheit des anderen zu respektieren und in einer Welt, in der die laute und brutale Sprache die öffentliche Sphäre dominiert, die leise und reflektierte Sprache zu schützen.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Zu meinem Verständnis hat die Enzyklika “Laudato si” beigetragen. Diese dreht sich keineswegs um die Umwelt, als sei das eine isolierte Frage. Sie dreht sich um die Menschen, deren Verantwortung die Umwelt ist. Wenn David Beasley, langjähriger Chef des Word Food Programme und ehemaliger republikanischer Gouverneur, mit dem ich gut zusammenarbeiten durfte, betont, dass Klimaveränderungen die zweitgrößte Ursache für Krisen und Flucht seien, sind wir gefordert. Das “Ob” steht nicht in Frage. Beim “Wie” hat Europa noch keinen Weg gefunden. Verbote nach innen und Isolierung nach außen werden nicht dazu beitragen, dass die Menschheit dem Klimawandel begegnet. Es braucht Stärke nach außen, um andere auf den Weg mitzunehmen. Der Weg wird Technologieoffenheit, Innovation, Kooperation sein.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Meine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik. Ich verhandle unter anderem in den Ausschüssen für innere und äußere Sicherheit. Mir geht es um die Stabilität unserer Währung und für die kommenden Jahre maßgeblich auch um Energiesicherheit. Ich bin zuversichtlich genug, um zu sehen, dass es nach der Bewältigung der aktuellen Krisen auch einen Aufschwung geben kann, ja geradezu einen Aufschwung geben muss, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dafür ist viel zu tun, besonders für den Arbeitsmarkt und für Bildung in umfassender Hinsicht. Mein Arbeitsmotto lautet “Rot Weiß-Rot und Europa”, weil ich parlamentarisch die österreichischen Landsleute vertreten darf. Das ist der Kernauftrag und so soll es auch bleiben.
Dominik Szecsi (SPÖ, Listenplatz 13)
www.instagram.com/dominik_sz/
- (1) Weltbild
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- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Mein Weltbild ist davon geprägt, dass Menschen zu einem großen Teil von ihren äußeren Einflüssen beeinflusst werden und dementsprechend ihre Entscheidungen treffen. Im Kapitalismus ist das individuelle Vorankommen ohne Rücksicht auf Verluste die dominante Erzählung. Dieses Weltbild teile ich nicht. Eine soziale Prägung mit Achtung der Rechte auch der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist eine Welt, die ich anstrebe. Ich bin der Überzeugung, dass solidarische Politik dazu führt, dass der Umgang unter den Menschen auch solidarischer wird.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Meine Vision von Europa basiert auf meinem Weltbild. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden, zum Beispiel durch Steuerdumping oder Niedriglohnsektoren. Ein gutes Leben für alle ist in ganz Europa möglich, wenn wir unser System gerecht umbauen. Europa muss die Garantie für Menschenrechte sein und sich dafür auch weltweit stark machen und diese Rolle aktiv wahrnehmen.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Die Europäische Union hat sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen zusammengeschlossen, damals als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Wie sehr hier die christliche Lehre der Nächstenliebe bzw. christliche Wurzeln im Vordergrund standen, kann ich nicht beurteilen. In meiner Vorstellung von Europa würde Solidarität und Nächstenliebe wieder einen hohen Stellenwert haben.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Abtreibung ist eine persönliche Entscheidung für diejenigen, die sich in dieser Situation befinden. Unabhängig davon, ob sie gesetzlich erlaubt sind oder nicht, werden Abtreibungen durchgeführt. Es ist wichtig, dass der Zugang zu sicheren Abtreibungsmethoden als Gesundheitsleistung in der EU gewährleistet ist. Kein Staat sollte in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingreifen dürfen.
Ebenso sollte das Recht auf Sterbehilfe in der EU existieren. Während meiner Arbeit im Gesundheitswesen habe ich viele Menschen kennengelernt, die nur noch unter Qualen am Leben gehalten werden können. Es wäre unmenschlich, diesen Menschen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu verweigern.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Mit dem Begriff “Genderideologie” kann ich wenig anfangen. Tatsache ist, dass sich die Welt weiterentwickelt und es neue Erkenntnisse im Bereich Gender gibt, sei es nun in Bezug auf Sexualität oder Sprache. Es sollte niemals jemandem vorgeschrieben werden, wie man sein Leben führen soll, solange dadurch keinem anderen geschadet wird. Die Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und sexueller Identität eines Menschen muss klar gemacht werden, denn jedem Individuum stehen Gefühle zu, und ihm die Möglichkeit der Selbstentfaltung zu nehmen, erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. Es ist auch wissenschaftlich belegt, dass Sprache Realität formt. Durch das bewusste Ausklammern zum Beispiel der weiblichen Form in der Sprache fühlen sich viele Menschen nicht wahrgenommen. Durch inklusives Gendern wird die Vielfalt unserer Gesellschaft viel schöner dargestellt.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Grundsätzlich ist klar, dass die Freiheit zur Ausübung der eigenen Religion und Überzeugungen immer gewährleistet sein muss. Das ist ein Menschenrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür, zu denken, dass aufgrund bestimmter Gesetze die eigene Meinung nicht geäußert werden darf. Allerdings fällt der Aufruf zur Gewalt oder zum Psychoterror nicht mehr unter die freie Meinungsäußerung, genauso wenig wie Verleumdung und Rufmord. Durch soziale Medien wird diese Situation noch kritischer, da dort oft zu Gewalt aufgerufen wird. Hier muss eine klare Vorgehensweise gefunden werden.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Ein grundlegendes Bedürfnis und Recht des Menschen ist ein intakter Planet, auf dem man gut leben kann. Diese Lebensgrundlage wird derzeit in einem rasanten Tempo zerstört. Deshalb muss der Kampf gegen den Klimawandel höchste Priorität haben, sowohl in der EU als auch weltweit. Gleichzeitig darf der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden. Die größten Konzerne und reichsten Menschen auf dem Planeten tragen unverhältnismäßig viel Verantwortung für die Klimakrise. Sie müssen am meisten dazu beitragen, um den Wandel zu einem bewohnbaren Planeten voranzutreiben.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Mein Fokus liegt auf einer klimagerechten und solidarischen Union. Nur so ist das gute Leben für alle möglich. Ein großer Schritt in diese Richtung wäre die Stärkung des internationalen Bahnverkehrs. Der Ausbau der Schiene ist entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen und gleichzeitig einen starken öffentlichen Verkehrssektor zu etablieren. Durch die Verbesserung der Infrastruktur werden gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr weiter gefördert. Außerdem müssen Großkonzerne und Superreiche ihren Beitrag zu einer solidarischen und klimagerechten Union leisten. Nur so kann das größte Problem unseres Jahrhunderts gelöst werden.
VALERIA FOGLAR-DEINHARDSTEIN (ÖVP, LISTENPLATZ 22)
www.vfd.eu
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- (6) Meinungsfreiheit
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Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
In meinem Weltbild steht der Mensch im Mittelpunkt, geprägt von einem christlich-humanistischen Verständnis, das die Würde eines jeden Menschen als Ebenbild Gottes anerkennt. Die Familie ist der Grundstein, in dem Liebe, Fürsorge und gegenseitige Unterstützung gelebt werden. Durch Subsidiarität wird die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung auf lokaler Ebene gestärkt, während Solidarität das Zusammenleben und die Unterstützung Bedürftiger fördert. Mein Streben ist es, Gerechtigkeit, Frieden und das Gemeinwohl zu fördern, im Einklang mit christlichen und humanistischen Werten.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Ich strebe danach, den Zusammenschluss freier, demokratischer und friedlicher Länder in Europa zu vertiefen und neue Staaten, die mit unserer Geschichte und unseren Werten verbunden sind, in unsere Gemeinschaft aufzunehmen. Mein Wunsch ist es, auch Großbritannien wieder in unserer Gemeinschaft zu sehen. Demokratie, Frauenrechte und Menschenrechte sind unverzichtbare Grundwerte, die unser Handeln leiten sollen und hoffentlich andere dazu inspirieren, ein ähnliches System anzustreben. Ein starkes Europa kann auch international stärker auftreten und gemeinsam am Wohl der Menschheit arbeiten.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Das christliche Fundament Europas ist untrennbar mit unserer Identität verbunden. Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem christlich-humanistischen Weltbild. Die Bewahrung dieses Erbes ist entscheidend für den Schutz unserer Freiheiten und Menschenrechte. Die Demokratie, geprägt von Gleichheit und Liebe zu allen Menschen, ist ein wesentlicher Teil davon. Es ist wichtig, dieses Weltbild zu vermitteln und die Verbreitung radikaler Ideologien wie dem Kommunismus, dem politischen Islam, dem Nationalsozialismus zu stoppen. Das bedeutet natürlich auch achtsam mit dem Zuzug solcher Gruppen umzugehen und sicherzustellen, dass es genügend Integrationsmöglichkeiten gibt.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Als zweifache Mutter liegt mir Lebensschutz besonders am Herzen. Alle Kinder sind Kinder Gottes, jedoch gibt es belastende Situationen wie Vergewaltigung, Missbrauch oder Gesundheitsprobleme, in denen ein medizinischer Abbruch erwogen werden kann. Frauen sollten grundsätzlich über ihren Körper bestimmen können. Leihmutterschaft sehe ich als Abkehr von familiären Werten, doch jeder Fall verdient individuelle Betrachtung. Euthanasie ist komplex; der Schutz des Lebens steht jedoch im Vordergrund, auch wenn Grauzonen existieren.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Die Genderideologie, insbesondere ihre Umsetzung in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen sowie die Veränderung der Sprache und die Auflösung der Bipolarität der Geschlechter, betrachte ich als äußerst problematisch. Kinder sollten in ihrer Entwicklung nicht mit komplexen Genderkonzepten konfrontiert werden, die ihre Identitätsbildung verwirren könnten. Die Fokussierung auf Gender kann dazu führen, dass biologische Realitäten negiert werden und Kinder sich in ihrer Geschlechtsidentität unsicher fühlen. Darüber hinaus sehe ich die Veränderung der Sprache als unnötige und potenziell verwirrende Anpassung an ideologische Strömungen. Wirkliche Toleranz bedeutet für mich, die Vielfalt der Menschen anzuerkennen, ohne biologische Fakten zu leugnen oder Kinder mit komplexen Themen zu überfordern.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Es ist wichtig, dass freie Meinungsäußerung geschützt wird, solange sie nicht in strafbare Handlungen wie Nötigung, Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Fortdauernde Belästigung, Verhetzung oder Verleumdung mündet. Diese Straftatbestände gelten für alle Bürgerinnen gleichermaßen und dienen dem Schutz der individuellen Rechte und der öffentlichen Ordnung.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Der Klimawandel ist unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Ich lehne Klimadogmen ab und setze auf Innovationen und globale Zusammenarbeit. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Vorreiterschaft in Umwelttechnologie sind entscheidend. Der Green Deal bietet Lösungsansätze, um ökologische Nachhaltigkeit mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Ich will Österreich und Europa im Wettbewerb stärken und faire Handelsabkommen v.a. mit demokratischen Ländern abschließen. Weniger Bürokratie, mehr Handel und das “One-in-two-out”-Prinzip sind entscheidend. Illegale Migration stoppen und ein funktionierendes Asylsystem einführen sind Ziele. Zudem will ich eine stärkere europäische Identität fördern durch Verbreitung des European Baccalaureate, mehr europäischen Schulen und die Einführung der europäischen Hymne mit lateinischem Text:https://www.hymnus-europae.at/hymnus-europae/
Alexander Jezik-Osterbauer (ÖVP, LISTENPLATZ 35)
www.instagram.com/alex_der_gaertner
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- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Als Christlich-Sozialer bei der ÖVP sind meine politischen Positionen und Entscheidungen von einem ganzheitlichen Menschen- und Weltbild geprägt. Dieses beruht auf dem christlichen Verständnis von Werten wie Solidarität, Subsidiarität, Würde des Menschen und sozialer Gerechtigkeit. Ich glaube an die Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Mein Handeln orientiert sich an diesen Grundsätzen, um eine nachhaltige und menschenwürdige Zukunft für alle zu gestalten.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Ernährungssicherheit mit regional produzierten und gezüchteten Lebensmitteln sichern, Landwirtschaft aller höchster Qualität, Moderne/Urbane Landwirtschaft wie z.B. Vertical Farming, Klimaschutz mit Hausverstand, Mehr Begrünung von Flächen die nicht/wenig benutzt werden wie z.B. Fassaden und Dächer
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Als Mitglied der ÖVP und als Christlich-Sozialer betrachte ich die Europäische Union als eine Gemeinschaft, die auf christlichen Werten und Prinzipien gegründet ist.
Um das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken, ist es entscheidend, dass wir uns weiterhin für die Förderung von Solidarität, Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit einsetzen.
Letztendlich sollten wir als Christlich-Soziale innerhalb der Europäischen Union eine Stimme der Menschlichkeit, der Solidarität und der Nächstenliebe sein, um das Erbe unserer christlichen Wurzeln zu bewahren und eine bessere Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer zu gestalten.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Auf europäischer Ebene werde ich mich für eine umfassende Diskussion über den Schutz des Lebens einsetzen. Dabei ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte anzuhören und gemeinsame Lösungen zu finden, die die Würde des Lebens respektieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Stimmen gehört werden und dass Schutzmechanismen entwickelt werden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, ohne einzelne Themen zu isolieren oder zu polarisieren.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Es ist wichtig, dass Bildungseinrichtungen ein ausgewogenes und angemessenes Curriculum bieten, das die Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, ohne die grundlegenden traditionellen Werte zu untergraben. Wir müssen sicherstellen, dass Sexualerziehung auf einem fundierten wissenschaftlichen Ansatz basiert. Die Veränderung der Sprache ist ein Thema, welches sensibel behandelt werden muss. Wir sollten die Vielfalt der menschlichen Erfahrungen und Identitäten tolerieren, aber gleichzeitig auch die Bedeutung von biologischem Geschlecht und traditionellen Geschlechterrollen anerkennen. Eine offene und respektvolle Diskussion über diese Themen ist wichtig, um eine ausgewogene Lösung zu finden.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Um die Religions- und Meinungsfreiheit sicherzustellen, sollten Maßnahmen wie die Förderung von Gesetzen, die diese Freiheiten schützen, um sicherzustellen, dass legitime Meinungsäußerungen nicht kriminalisiert werden und die Förderung eines respektvollen gesellschaftlichen Klimas. Mein Ziel ist es, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein, während gleichzeitig Hass und Diskriminierung bekämpft werden.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Weg von Verboten und mehr Motivation zur Umstellung. Es gibt nicht immer nur einen Lösungsansatz, man sollte mit verschiedenen Alternativen arbeiten. Zum Beispiel ist das Elektroauto nicht die einzige Lösung, sondern es existieren auch andere Alternativen wie Wasserstoff, E-Fuel und andere Antriebsmöglichkeiten. Dasselbe Thema bei den Heizanlagen. Nicht nur auf Pellets, Hackschnitzel und Wärmepumpen setzen. Es muss weiter geforscht werden um viele Alternative bieten zu können. Reduzierung der Bodenversiegelung, wir brauchen die Grün- und Landwirtschaftliche Flächen, einerseits für die Ernährungssicherheit, andererseits für die Aufwertung unserer Umwelt.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Landwirtschaft und Umweltschutz mit Hausverstand, Regionalität und der Nachhaltigkeitsgedanke, damit unsere Nachfahren die selbe Lebensqualität und gesicherte Nahversorgung haben werden.
Sarah Fock (ÖVP, LISTENPLATZ 38)
www.instagram.com/instafocky
- (1) Weltbild
- (2) Vision Europas
- (3) Christliche Wurzeln Europas
- (4) Bioethik
- (5) Genderideologie
- (6) Meinungsfreiheit
- (7) Umweltschutz
- (8) Persönliche Anliegen
Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage Ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?
Mein Weltbild ist von christlichen Werten geprägt, die die Grundlage meiner politischen Positionen und Entscheidungen bilden. Ich kandidiere, weil Europa dringend eine Vertiefung dieser Werte benötigt, um eine gerechte und menschenorientierte Politik zu ermöglichen. Solidarität, Nächstenliebe und Respekt sind in diesen Zeiten entscheidend für den Zusammenhalt und die Stärkung unserer Gesellschaft. Durch die Förderung dieser Werte streben wir ein Europa an, das nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch sozial gerecht und kulturell vielfältig.
Welche Vision für Europa haben Sie?
Meine Vision für Europa ist eine Gemeinschaft, die von christlichen Werten geprägt ist und Sicherheit sowie Gleichberechtigung für alle garantiert. Ich strebe nach einem Europa, das auf Solidarität, Nächstenliebe und Respekt basiert und in der sich alle Religionen auch Christen und Juden sicher fühlen.
Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?
Die Europäische Union hat zweifellos christliche Wurzeln, die sich in ihren Werten und Prinzipien widerspiegeln, besonders in ihrem Bestreben nach Frieden und Zusammenarbeit. Wichtiger sind aber die Christen im Europäischen Parlament die diese Werte bewahren und fördern. Als Christ sehe ich es als meine Verantwortung, dieses christliche Fundament zu bewahren und zu stärken, indem ich mich für die Förderung von Solidarität, Nächstenliebe und Respekt einsetze. Mein Ziel ist es, als Vertreter der Christen im Europäischen Parlament dazu beizutragen, dass diese Werte weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen und ihre positive Entwicklung fördern.
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abtreibung (Abtreibung als Grundrecht?), Euthanasie und Leihmutterschaft?
Ich werde mich auf europäischer Ebene für den Schutz des Lebens einsetzen, indem ich gegen Abtreibung als Grundrecht kämpfe. Wir müssen Müttern in schwierigen Lebenslagen mehr Unterstützung bieten und die Beweggründe hinter Abtreibungen genauer untersuchen. Leihmutterschaft sehe ich als Ausbeutung der Frau und sollte verboten werden. Euthanasie lehne ich ebenfalls ab und befürworte stattdessen alternative Unterstützungsmöglichkeiten für schwer kranke Menschen. Es ist wichtig, den Schutz und die Würde des Lebens in all seinen Phasen zu wahren.
Wie stehen Sie zur Genderideologie, die ihren Niederschlag findet in der Sexualpädagogik in Kindergärten und Schulen, der Veränderung der Sprache und der Auflösung der Bipolarität der Geschlechter (Transgender)?
Als Elementarpädagogin verstehe ich die Bedenken hinsichtlich der Sexualisierung von Kindern in Schulen und Kindergärten. Sexualpädagogik sollte in erster Linie den Familien überlassen bleiben, da Eltern das primäre Recht haben, ihre Kinder zu erziehen. Transgender-Operationen sollten meiner Ansicht nach vor dem 20. Lebensjahr nicht erlaubt sein, da in der Pubertät Verwirrung über die eigene Identität normal ist und wir unsere Kinder nicht zusätzlich verwirren müssen. Bezüglich des sprachlichen Genderns sehe ich keine Notwendigkeit, da das generische Maskulin bereits beide Geschlechter umfasst und das Hinzufügen geschlechtsspezifischer Endungen die deutsche Sprache unnötig kompliziert. In unserer modernen Gesellschaft ist es von höchster Bedeutung, den Schutz und die Unschuld unserer Kinder zu bewahren und sicherzustellen, dass ihre Entwicklung in einer sicheren und geschützten Umgebung stattfindet.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Überzeugungen frei vertreten können, ohne aufgrund von Hatespeech-Gesetzen rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein?
Ich werde mich für die Stärkung der Meinungsfreiheit einsetzen und mich gegen Hatespeech-Gesetze einbringen, die die freie Meinungsäußerung einschränken könnten. Konkrete Maßnahmen umfassen die Überprüfung und gegebenenfalls Revision bestehender Gesetze, um sicherzustellen, dass sie nicht die legitime freie Äußerung von Überzeugungen einschränken. Es ist wichtig, dass Christen und wertorientierte Menschen ihre Glaubensüberzeugungen frei vertreten können, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihre Rechte geschützt und respektiert werden, während gleichzeitig die Grenzen für Hassreden und Diskriminierung klar definiert bleiben.
Wie planen Sie, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen?
Ich plane, Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören Bildung für Umweltschutz und nachhaltige Lebensweisen, Unterstützung von umweltfreundlichen Innovationen und Förderung von Gesetzen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten. So schaffen wir eine nachhaltige Zukunft für alle.
Was sind Ihre persönlichen Anliegen oder Vorhaben, für die Sie sich im Europäischen Parlament einsetzen wollen (z.B. Sicherheit, Wettbewerb, Innovation etc.)?
Meine persönlichen Anliegen im Europäischen Parlament sind die Sicherheit der Bürger und der Schutz der Religionsfreiheit, insbesondere für Christen. Ich werde mich für eine effektive Sicherheitspolitik einsetzen, die den Schutz vor Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberkriminalität gewährleistet. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit, ein grundlegendes Menschenrecht, für alle Bürger respektiert und geschützt wird, unabhängig von ihrem Glauben.